Die SPD beantragt, die Bürger zu fragen, ob sie für ‚Stuttgart 21’ mehr Geld zahlen wollen, falls Bahn oder Land dies von der Stadt fordern.
Wie die aktuelle Diskussion über eine Bürgerbefragung zum Projekt ‚Stuttgart 21’ zeigt, wollen SPD und CDU im Stuttgarter Gemeinderat das Projekt Stuttgart 21 ‚nicht um jeden Preis’ und befürworten daher einen Bürgerentscheid bei Mehrkosten. Damit wird die Gefahr drohender Mehrkosten beim Projekt ‚Stuttgart 21’ von einer breiten Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat anerkannt.
Diese Gefahr lässt sich leicht hier und heute abwenden und nicht erst, wenn die Seitenflügel des Hauptbahnhofes abgerissen, die Straßen der Stadt aufgerissen und unumstößliche Tatsachen geschaffen worden sind. Es muss auch nicht ein vager Termin im Herbst abgewartet oder auf einen ominösen Termin im Jahr 2017/2018, so der Vorschlag des OBs, vertröstet werden.
Der Gemeinderat kann hierüber heute entscheiden und muss darüber vorher auch nicht die Bürger befragen: Dafür, dass noch weitere Millionen in das ‚bestgerechnete’ Milliardengrab gesteckt werden sollen, hätte niemand Verständnis.
Wer es ernst meint, darf die Frage nach weiteren Mehrkosten nicht vertagen, bis Fakten geschaffen und Löcher gegraben werden, sondern muss sich bereits heute seiner Finanzverantwortung stellen.
Wir beantragen daher:
Der Gemeinderat beschließt, dass die Stadt Stuttgart für das Projekt ‚Stuttgart 21’ keine weiteren, über die bisherige Vertragslage hinausgehenden Kosten trägt.
