HH 2010/2011
Haushaltskonsolidierung – Nicht am falschen Ende sparen!
Gerade in Zeiten knapper Kassen muss besonders sorgfältig abgewogen werden, welche Maßnahmen die Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, diese Krise eigenständig zu meistern und nicht zu einem zusätzlichen Bedarfsfall zu werden. Andernfalls würde das vorgesehene Sparkonzept zwar kurzfristig eine gewisse Entlastung des Haushalts bringen, aber bald deutlich aufwändigere Maßnahmen auslösen.
Aus unserer heutigen Sicht kann bei den vorgegebenen Kürzungsvorgaben im sozialen Bereich die Grundversorgung von Menschen nicht mehr befriedigt werden oder muss stark eingeschränkt werden. Dies kann jedoch nicht im gesamtstädtischen Interesse liegen! Gegenteiliges müsste uns von der Verwaltung plausibel erklärt werden.
Wir beantragen daher:
Die vorgesehenen Kürzungen bei den Ämtern des Sozialreferats werden zunächst nur in Höhe der Einsparungen bei der Familiencard (siehe unser Antrag 537/2009), vorgenommen.
Ebenso werden die eventuell zusätzlichen Einnahmen durch die Änderung der Kita-Gebühren (siehe unser Antrag 645/2009) auf die Einsparquote von SJG angerechnet.
Wir glauben nicht daran, dass ein Gutachten nennenswerte Einsparungen im Bereich des Jugend- oder Gesundheitsamts zu Tage fördern kann und wollen die Ausgaben im 6-stelligen Bereich dafür einsparen. Wir lehnen ein Gutachten deshalb ab.
Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.
