Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit betreffend Stuttgart 21
Die Stadt Stuttgart hat im laufenden Haushalt 1 Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit und Informationsmaßnahmen betreffend Stuttgart 21 eingestellt. Bis jetzt ist nicht bekannt, ob noch Restmittel für weitere Maßnahmen vorhanden sind.
Wir bitten die Verwaltung:
bis Beginn der neuen Legislaturperiode einen Bericht zu erstellen über die geplante Öffentlichkeitsarbeit sowie über Informationsmaßnahmen betreffend Stuttgart 21 unter der versprochenen Beteiligung der Bundesbahn, deren Verantwortliche sich seither vornehm zurückgehalten haben und nun "voll durchstarten" wollen.
Außerdem bitten wir um Information, ob noch aktuelle Mittel vorhanden sind und ob beabsichtigt ist, im HH 2010/2011 weitere Mittel einzustellen.
Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender
