Einer Mitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist zu entnehmen, dass die Bundesmittel für das Programm "Soziale Stadt" um 40 Millionen aufgestockt werden. Dieses zusätzliche Geld soll nicht die investiven Maßnahmen in den Fördergebieten verstärken sondern durch eine Programmausweitung in Modellvorhaben gezielt für eine Verbesserung der Lebenslage der im Gebiet lebenden Bürger/innen eingesetzt werden.
Wie schon bei der Einführung des Programmes "Soziale Stadt" muss diese Ausweitung im Bund-Länder-Programm von den jeweiligen Bundesländern beantragt werden. Dann können Gelder z. B. für eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen Benachteiligter und für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten im Bildungsbereich eingesetzt werden.
Das ist auch für Stuttgart eine sehr interessante Ausweitung, die genutzt werden sollte.
Wir beantragen deshalb:
Die Verwaltung informiert die zuständigen Ausschüsse umgehend über den Sachstand der Ausweitung des Programmes sowie die Antragsfristen.
Die Landesregierung wird aufgefordert der Programmausweitung beizutreten und entsprechende Mittel zu beantragen.
