Antrag und Anfrage vom 08/30/2005
Nr. 257/2005

Antrag und Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff

Leistungsmißbrauch von Gastarbeitern

Wie Presseberichten zu entnehmen ist, ermittelt die Staatsanwaltschaft seit dem Jahr 2000 bei türkischen Gastarbeitern wegen Leistungsmißbrauch beim Bezug von Arbeitslosenhilfe. Erhebliche Sparguthaben im Ausland sollen bei der Antragstellung nicht angegeben worden sein. Aufgedeckt wurde dieser Mißbrauch bei einer Durchsuchung einer türkischen Bank in Frankfurt im gleichen Jahr. Justizminister Goll fordert seit Jahren einen Datenabgleich zwischen den aufgefundenen Daten und der Bundesagentur für Arbeit. Der Schaden in Baden-Württemberg soll sich auf 30 Millionen Euro belaufen.
Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß dieser Leistungsbetrug auch bei Gastarbeitern anderer Nationalitäten stattgefunden hat. Ebenso muß mit Falschangaben beim Bezug von Sozialhilfe gerechnet werden. Als Träger der Sozialhilfe ist die Stadt verantwortlich.

Wir fragen an:
  1. Hat seit dem Jahr 2000 ein Datenabgleich zwischen den von der Staatsanwaltschaft ermittelten Daten und dem Sozialamt stattgefunden?
  2. Geht die Verwaltung davon aus, daß auch schon vor 2000 Bankguthaben und Vermögenswerte bei der Beantragung von Sozialhilfe verschwiegen wurden? Wenn ja, in welcher Höhe?
  3. Besteht seitens der Verwaltung der Verdacht, daß Sozialhilfebezieher anderer Nationalitäten ebenfalls ihre Bankguthaben und Vermögenswerte im Ausland verschwiegen haben?
  4. Auf welche Höhe beziffert die Verwaltung den insgesamt durch diese Falschangaben entstandenen Schaden?
  5. Welche Möglichkeit hat die Sozialverwaltung, derartige Betrügereien in Zukunft zu verhindern? Kann die Verwaltung verläßliche Auskünfte über Bankguthaben, Immobilien usw. ausländischer Sozialhilfebezieher einholen?

Wir beantragen:

Wegen der erheblichen Auswirkungen auf das Budget der Ausgaben für Sozialhilfe das Thema auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungsausschusses zu setzen.


Dieter Lieberwirth Dr. Rolf Schlierer
Gruppensprecher