Antrag vom 07/29/2008
Nr. 312/2008

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Eckensee... - Weiterhin den "Schwarzen Peter" ausspielen, bringt kein Frischwasser in die Kloake -.

Der Eckensee im Schlossgarten vor der Oper und dem Schauspielhaus stinkt auch in diesem Jahr ein weiteres mal gen Himmel. Noch immer ist es nicht gelungen, eine Verbesserung der Wasserqualität durch das Einleiten frischen Nesenbachwassers zu erreichen. Dass dieser Umstand unbefriedigend ist, braucht nicht erklärt zu werden. Und dies angesichts der Tatsache, dass alle Beteiligten wiederholt versicherten, sie wollten eine Lösung erreichen.

Seit mehr als einem Jahr versuchen verschiedene Fraktionen des Gemeinderats (z.B. die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanberatungen und mit Antrag 205/08 vom 06.06.2008) und Fraktionen des Landtags (zuletzt Antrag -Drs. Nr. 14/2857- des Landtagsabgeordneten Dr. Nils Schmid (SPD)), Klarheit zum weiteren Vorgehen von Stadt und Land zu schaffen. Uns scheint, das bürokratische Gestrüpp zwischen Land und Stadt zu dicht, um in einem überschaubaren Zeitraum eine Lösung zu finden.

Mit diesem Antrag wollen wir deshalb nochmals einen Anlauf nehmen.

Nach unserem aktuellen Kenntnisstand, der auf den Darstellungen sowohl der Stadt als auch des Landes beruht, werden von der Verwaltung derzeit drei Alternativen für eine Verbesserung der Wasserqualität des Eckensees gesehen:

Variante 1:
Bachwasserleitung zwischen Marktstraße und Staatstheater (ca. 550 m), Wassermenge ca 1.5 l/sec aus Marktplatzbrunnen und Grundwasserabsenkung Breuninger. Kosten ca. 360 T. €.

Variante 2:
Wie Variante 1, aber Leitung bis Mittlerer Anlagensee (ca. 1540 m). Kosten ca. 855 T.€.

Variante 3:
Bachwasserleitung zwischen Kaltental und Unteren Schlossgartenanlagen. Wassermenge ca. 15 l/sec aus dem vorhandenen Stadtbach Nesenbach in Kaltental. Kosten ca. 2,5 Mio.€.

Da sowohl die Variante 2, als auch die Variante 3 erst nach Verlegung des Nesenbachs im Bereich der Schillerstraße im Zuge der Bauarbeiten von S 21 realisiert werden könnten, scheiden diese für eine schnelle Lösung aus.

Verbleibt nach bisherigen Darstellungen der Verwaltung lediglich die Variante 1 übrig. Gegenüber dieser Lösung melden Fachleute jedoch erhebliche Zweifel an. Es ist die Frage, ob mit einer Wassermenge von 1,5 l/sec tatsächlich die angestebte Verbesserungs- und Reinigungswirkung erreicht werden kann.





Wir fragen uns warum folgende

Variante 4
bisher weder von der Stadtverwaltung noch seitens des Landes dargestellt wurde:

Diese Variante 4 sieht nach unseren Recherchen die Herstellung einer Bachwasserleitung zwischen Kaltental und dem Eckensee vor (also nicht wie Variante 3 mit Leitungsführung bis in die Unteren Anlagen). Die Kosten belaufen sich auf rund 1,4 Millionen € für die Leitung. Es wird die volle Quell- und Bachwassermenge aus Kaltental herangeführt, mit der auch an anderen Stellen (Heslach, Gerberviertel) stadtgestalterisch Wertvolles getan werden kann.

Für die Verbesserung der Wasserqualität und die Reinigungswirkung im Eckensee bleibt dabei mit ca. 10 l/sec genug Wassermenge übrig, um den See wirklich dauerhaft und nachhaltig zu reinigen. Nach Durchfluss durch den Eckensee ist die Rückführung des Wasser in den Abwasserkanal vorgesehen - weshalb die Ausführung vom Beginn S 21 unabhängig ist.


Die Weiterleitung des Nesenbachwassers in die Unteren Schlossgartenanlagen - wie in Variante 3 ausgeführt - kann in einem zweiten Abschnitt nach dem Bau bzw. mit dem Bau des Nesenbachdykers zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Ein Problem könnte die Frage der Abwassergebühren sein. Diese Frage müsste zwischen der Stadt und dem Land lösbar sein. Wir können uns auch nicht so recht vorstellen, daß in den Hauptsammler rückgeführtes ehem. Bachwasser schmutzwasserentgeltpflichtig sein soll, denn es handelt sich um natürliches Wasser, nicht um solches, das als früheres Trinkwasser durch Verbrauch verschmutzt wurde. Wenn die Schmutzwasserentgeltpflichtigkeit tatsächlich bestünde, müsste das Land für die Rückeinleitungen aus dem Eckensee seit dem 01.01.2007 ja bereits Gebühren bezahlen, was es aber offenbar nicht tut.

Aus den vorgenannten Gründen ergibt sich

folgender Antrag:
  1. Die Verwaltung nimmt zu der hier dargestellten Variante 4 Stellung.
  2. Sie verhandelt auf dieser Basis mit dem Land über die Realisierung und eine faire Kostenteilung für den Bau und die Übernahme der Abwassergebühren.
  3. Die Verwaltung führt gemeinsam mit dem Land und dem Verschönerungsverein Gespräche darüber, ob dieser im Falle einer positiven Klärung der Wasserzuleitung zum Eckensee bereit ist, sich an gestalterischen Maßnahmen (Wassereinleitungsbauwerk in den Eckensee) zu beteiligen.


Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende