Antrag und Anfrage vom 07/05/2001

Nr. 312/2001

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Staatstheater Stuttgart

In den vergangenen Monaten sind mehrfach grundsätzliche Überlegungen der Oper veröffentlicht worden, ein Forum Neues Musiktheater zu etablieren, dessen wesentliche Zielsetzung eine projekt- und prozessorientierte Aus- und Weiterbildung junger Künstler dieses Bereichs sein soll. Neben den laufenden Betriebskosten in Höhe von derzeit ca. 2,4 Mio. DM pro Jahr ist dabei insbesondere die räumliche Unterbringung (1.000 m²) und deren Finanzierung gänzlich ungeklärt. Im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung über das (zunächst auf ein Jahr befristete) finanzielle Engagement der LBBW in Höhe von 800.000,-- DM für das Forum Neues Musiktheater wurde nun erneut der Erwartung Ausdruck verliehen, dass Stadt und Land gemeinsam in die Förderung des angestebten Forums Neues Musiktheater einsteigen sollen.

Die CDU-Fraktion entnimmt der Konzeption dieses zweifelsohne begrüßenswerten Projekts eine klare Ausrichtung auf Ausbildung und Forschung. Vor diesem Hintergrund liegt die Finanzierungsverantwortung unseres Erachtens - vergleichbar der Regelung für andere kulturelle Ausbildungsstätten - ausschließlich beim Land.


Wir fragen daher:

1. Teilt die Verwaltung unsere Auffassung, dass aufgrund der vertraglichen Vereinbarung zwischen Stadt und Land bezüglich des Staatstheaters Stuttgart die Verantwortung für die Finanzierung des Forums Neues Musiktheater ausschließlich beim Land liegt?

Falls die Verwaltung diese Frage verneint, bitten wir um Darlegung der einschlägigen vertraglichen Regelungen.

Im Langzeitbauprogramm für das Staatstheater Stuttgart ist die Sanierung und bauliche Erweiterung der John-Cranko-Schule mit Investitionskosten von 6,5 Mio. DM vorgesehen. Bislang ist uns lediglich eine Zusage der Stadt bekannt, freiwillig 50 % der laufenden Betriebskosten für die John-Cranko-Schule durch die Stadt mitzufinanzieren, obwohl die Finanzierung dieser von uns sehr geschätzten Einrichtung eigentlich eine reine Landesaufgabe wäre.



2. Teilt die Verwaltung unsere Auffassung, dass es für eine Mitfinanzierung der Investitionskosten für die John-Cranko-Schule weder eine vertragliche Verpflichtung noch eine freiwillige Zusage seitens der Stadt Stuttgart gibt?

Falls die Verwaltung diese Frage verneint, bitten wir um Darlegung der einschlägigen vertraglichen Regelung oder sonstigen Zusage.

In diesem Zusammenhang bitten wir auch um Klärung der Frage, wann, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum die Stadt Stuttgart die freiwillige Mitfinanzierung von 50 % der laufenden Betriebskosten der John-Cranko-Schule gegeben hat.

In einigen Fällen müssen wir feststellen, dass das Land seine Zuschüsse im kulturellen Bereich eingefroren oder gekürzt hat (zum Beispiel Stuttgarter Philharmoniker, Stuttgarter Kammerorchester). Die Stadt Stuttgart ist dadurch in der Regel gezwungen, die fehlenden Landesmittel zusätzlich zum eigenen Finanzierungsanteil aufzubringen, damit die kulturellen Institutionen und Einrichtungen auf qualitativ anspruchsvollem Niveau überlebensfähig sind.


3. Wie beurteilt die Verwaltung die Fragen 1 und 2 im Lichte dieser Vorgehensweise des Landes? Welche Aktivitäten beabsichtigt die Verwaltung zu entfalten?



Wir beantragen:

4. Die angesprochenen Themenbereiche werden auf der Grundlage einer schriftlichen Beantwortung noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses gesetzt.







Michael Föll Dr. Susanne Eisenmann Stefan Barg
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender






Oliver Kirchner Marion Johannsen Dr. Reinhard Löffler