Antrag vom 06/18/2001

Nr. 274/2001

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Lebensmittelversorgung von Asylbewerbern

Die Lebensmittelversorgung der Asylbewerber hat in der Vergangenheit häufiger zu Auseinandersetzungen zwischen der Stadtverwaltung und den Betroffenen geführt.
Nachdem das Bargeldverfahren zu vielen Mißbrauchsfällen seitens der Asylbewerber geführt hat und das Lebensmittelpaketsystem auf grundsätzliche Ablehnung bei den Asylbewerbern gestoßen ist, wurde das sogenannte Kontenkartensystem eingeführt.
Dabei hat der einzelne Asylbewerber ein begrenztes Budget (Konto), über das er sich bargeldlos mit dem individuellen Lebensbedarf versorgen kann.
Die Praxis zeigt allerdings, daß auch dieses System häufig mißbraucht wird, indem die Asylbewerber offensichtlich "auf Bestellung" oder "zum Verkauf" Waren des täglichen Bedarfs über diese Kontenkarten beziehen, um sie dann zu Bargeld zu machen.
Die Asylbewerber treten dabei offenbar regelrecht als Händler auf, die einzelne Produkte kartonweise an verschiedene Interessenten verkaufen.
Die Planungen, im Kontenkartensystem Mengenbegrenzungen für die einzelnen Artikel einzuführen, macht hier keinen Sinn, da man dann gleich zum früheren und billigeren System der Lebensmittelpakete zurückkehren kann.
Die Kostengünstigkeit von Lebensmittelpaketen liegt neben der Mißbrauchsbekämpfung und der Verwaltungsvereinfachung auch in weiteren Bereichen:
Da die Läden in den Wohnheimen wegfielen, entstünden hierfür keine weiteren Energie-, Versorgungs- und Unterhaltskosten. Außerdem erhöhten sich die Belegungskapazitäten und es ergäben sich keine Umbaukosten bei einer evtl. Umwandlung von einer kommunalen in eine staatliche Einrichtung.

Wir beantragen deshalb:

Die Stadtverwaltung ersetzt auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen das bisherige Kontenkartenverfahren durch ein kostengünstigeres Lebensmittelpaketsystem.
In diesem Rahmen bestehen ausreichend Möglichkeiten, eine weitgehend individuelle Versorgung der Asylbewerber zu ermöglichen und gleichzeitig die bekannten Formen von Mißbrauch weit- gehend auszuschließen.




Dieter Lieberwirth, Gruppensprecher Sabine Johnson Erwin Joos