Antrag vom 08/01/2002

Nr. 280/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Müll-Entsorgung auf dem Volksfest und Frühlingsfest

Das Volksfest und das Frühlingsfest haben in Stuttgart eine lange Tradition. Sie sind nicht nur für die Bevölkerung unserer Stadt besondere Ereignisse, sondern sie sind auch Imageträger für Stuttgart. Die VMS wie auch die Schausteller und die Wasenwirte tragen maßgeblich zum erfolgreichen Gelingen dieser Feste bei. Die Berichterstattung in den Medien über gestiegene Kosten und hohe Bierpreise wirken sich nachteilig auf die Besucherakzeptanz dieser Feste aus. Es ist unverkennbar, dass gestiegene Infrastruktur- und Personalkosten die betriebswirtschaft-
liche Kalkulation der Schausteller und Wasenwirte erheblich belasten. Die Verwaltung ist daher aufgefordert, alle Kostenelemente einer kritischen Prüfung zu unterziehen und nach Alter-
nativen zu suchen, diese Kostenlast zu mindern. Insbesondere beklagen sich Schausteller und Wasenwirte über die hohen Kosten der städtischen Müll-Entsorgung von 1.000 Euro pro Tag bzw. 300 Euro pro Tonne. Es ist zu erwarten, dass private Müll-Entsorgungsfirmen gewerblichen Müll billiger und ebenso effizient entsorgen können wie die städtische AWS. In Einzelfällen haben Schausteller und Wasenwirte bereits diese Möglichkeit genutzt.

Antrag:

Der Eigenbetrieb VMS schreibt die gewerbliche Müll-Entsorgung, die gemäß § 5 der Abwallwirtschaftssatzung der Stadt Stuttgart nicht dem Anschluss- und Benutzungs-
zwang unterliegt, ab dem Frühlingsfest 2003 nach geltenden Vergabebestimmungen aus, damit der Preis im Wettbewerb von privaten Anbietern mit dem städtischen Eigenbetrieb AWS ermittelt werden kann. Gleichzeitig nimmt die Stadt Verhandlungen mit den Schaustellerverbänden und Wasenwirten auf, um zu erreichen, dass möglichst alle Schausteller und Wasenwirte ihren gewerblichen Müll von dem im Wege der Ausschreibung ermittelten günstigsten Entsorger beseitigen lassen. Sollte hierfür eine Entscheidung des Marktausschusses notwendig sein, beantragen wir, dies auf die Tagesordnung zu setzen.





Michael Föll Reinhold Uhl Dr. Reinhard Löffler
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender