Antrag vom 10/19/2000

Nr. 646/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, F.D.P./DVP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Bürgerhaus West

In den Beratungen für den Doppelhaushalt 2000/01 hat der Gemeinderat eine Rücklage für die Bürgerhäuser in West, Vaihingen und Feuerbach in Höhe von 20 Mio. DM in den Haushalt eingestellt.

Für das Bürgerhaus West wurde die Verwaltung beauftragt, dem Gemeinderat eine Beschlussvorlage mit drei Varianten vorzulegen. Eine Variante sollte auf der im Auftrag der Stadt erstellten Machbarkeitsstudie basieren und neben Räumen für den Bürgerservice, Versammlungsräumen und einer Stadtteilbücherei auch Flächen zur kommerziellen Nutzung vorsehen, um die Zentralität des Moltke-Areals zu stärken. Die Minimallösung sollte sich auf die öffentliche Nutzung beschränken und eine dritte Alternative einen Mittelweg darstellen.

Dem Gemeinderat wurde in der Verwaltungsausschusssitzung am 1. März 2000 zugesagt, dass entsprechende Massenmodelle durch das Stadtplanungsamt erstellt werden und im Mai (!) im Ausschuss für Umwelt und Technik und Verwaltungsausschuss vorgestellt werden.
Außerdem sollte die Verwaltung bezüglich der Finanzierung und Bauherrenschaft - neben den Kosten bei einem Bau durch die Stadt selbst - insbesondere die Möglichkeit eines Baus durch einen privaten Investor mit anschliessendem Erwerb von Teileigentum durch die Stadt prüfen.

Bisher ist diesbezüglich nichts geschehen!


Wir beantragen deshalb:

Die Verwaltung berichtet spätestens in den übernächsten Sitzungen des UTA und VA über den Stand der Dinge und gibt insbesondere Auskunft zu folgenden Fragen:

1. Wann werden die Varianten mit den Massenmodellen ausführlich vorgestellt?
2. Warum haben sich die Planungen für das Projekt verzögert?




Michael Föll Rolf Zeeb
Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktionsvorsitzender der FDP




Oliver Kirchner Corinna Werwigk-Hertneck