Für die Bürger scheint sich die Einführung des "Bürgerservice Bauen" bewährt zu haben. Die Sprechzeiten wurden deutlich erweitert und die Qualität der Auskunft an einem Ort und nicht mehr getrennt im Stadtplanungsamt und Baurechtsamt hat sich verbessert.
Andererseits werden zunehmend Klagen laut von professionellen Ratsuchenden wie Architekten und Planverfasser, dass die Genehmigungszeiträume für Bauanträge länger geworden sind und insbesondere die Laufzeit eines Bauantrags den Bauherrn nicht mehr verlässlich vorhergesagt werden kann.
Es wird berichtet von deutlichen Überschreitungen der Höchstlaufzeiten der Baugenehmi-
gung und davon, dass diese deshalb zustandekommen, weil die Bauverständigen in der Beratungsstufe II zu den erweiterten Sprechzeiten zur Verfügung stehen müssen. Es bleibt den Bauverständigen angeblich wenig Zeit zur Bearbeitung eingegangener Bauanträge.
Wir beantragen:
1. Die Stadtverwaltung gibt einen ersten Erfahrungsbericht über die Abläufe bei Baurechts- und Stadtplanungsamt nach Einführung des "Bürgerservice Bauen".
2. Die Stadtverwaltung gibt Auskunft über die Entwicklung der Genehmigungszeiträume für Bauanträge seit Einführung des "Bürgerservice Bauen".
3. Die Stadtverwaltung macht für den Fall, dass Klagen über längere Genehmigungszeit-
räume zutreffen, Vorschläge zur Umstrukturierung mit dem Ziel, die Genehmigungs-
zeiten wieder kürzer und vor allem kalkulierbarer zu machen.
Michael Föll Roland Schmid Klaus Rudolf
Fraktionsvorsitzender
Reinhold Uhl Ursula Pfau Dieter Wahl
Stv. Fraktionsvorsitzender
