Anfrage vom 03/23/2000

Nr. 345/2000

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Unold Ilse (CDU), Hill Philipp (CDU), Schmid Angela (CDU), Schmid Roland (MdL) (CDU)

Betreff Zivildienstverkürzung

Durch die Zivildienstverkürzung ab 1.7.2000 wird es zu Engpässen u.a. in den Bereichen

• Behindertentransporte zur Schule
  
• Alten- und Pflegeheime
  
• offene Altenhilfe

kommen. Außerdem erhöhen sich aufgrund der Ökosteuer und daraus resultierender höherer Benzinpreise die Fahrtkosten.

Wir fragen deshalb:

1. Ab wann wird bei den mit Fahrdiensten beauftragten Trägern mit Engpässen bei den Zivildienstleistenden unter Berücksichtigung von Überstundenausgleich und Urlaubsansprüchen gerechnet?
   
2. Sind die Träger in der Lage, Zivildienstleistende zu ersetzen und die höheren Fahrkosten zu kompensieren oder ist mit Ausfällen bei den Fahrdiensten für behinderte Schüler zu rechnen?
   
3. Hat die Verwaltung diesbezüglich schon Gespräche mit den beauftragten Trägern aufgenommen und welche Massnahmen sind vorgesehen, um die Sicherstellung der notwendigen Fahrten zu gewährleisten?
   
4. Wieviele Zivildienstleistende sind im Eigenbetrieb Leben und Wohnen beschäftigt und welche Maßnahmen sind vorgesehen, um Engpässe auszugleichen?
   
5. Wie stark sind die Träger der offenen Altenhilfe von dem o.g. Problemen betroffen und sind in diesem Bereich dadurch Einschränkungen von bestehenden Angeboten zu erwarten?

Dr. Ilse Unold Roland Schmid MdL Philipp Hill



Angela Schmid