Anfrage vom 05/30/2008

Nr. 211/2008

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Linksextreme Gewalttäter in Stuttgart

In Berlin stellt die linksextremistische Szene mit den Krawallen und Brandstiftungen der sogenannten "Freiräume-Tage" derzeit wieder ihr hohes und gefährliches Gewaltpotential unter Beweis. In Stuttgart lieferten sich bereits Anfang des Monats rund hundert Linksextremisten der sog. "Autonomen" regelrechte Gefechte mit der Polizei, randalierten, errichteten Barrikaden quer über die Königstraße und schossen u.a. mit Feuerwerkskörpern auf die Beamten. Nur durch entschlossenes Eingreifen konnten die Polizeikräfte verhindern, daß die Barrikaden in Brand gesteckt wurden. Mehrere Gebäude in der Königstraße wurden durch bis heute sichtbare Farbschmierereien beschädigt. Acht Tatverdächtige wurden festgenommen.

Wir fragen an:

1. Gab es vor dem 1. Mai Hinweise auf mögliche Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Maifeiertag?
   
2. Welche Erkenntnisse liegen der Verwaltung über die politische Zuordnung der Randalierer vom 2. Mai vor?
   
3. Steht der in der Stadt plakatierte Aufruf zu einem "Revolutionären 1. Mai" im Zusammenhang mit den Vorgängen am 2. Mai?
   
4. Handelte es sich bei den Gewalttätern um Linksextremisten aus der örtlichen Szene oder um sog. linke "Krawalltouristen"?
   
5. Was unternimmt die Verwaltung gegen die Entwicklung einer gewalttätigen linksextremistischen Szene in Stuttgart?

Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher