Antrag vom 08/04/2008
Nr. 315/2008

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Da Vinci - bitte keine falsche Spur legen...

Im Gemeinderat besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass die städtebauliche Erneuerung des mit "Da Vinci-Viertel" bezeichneten Areals mit höchster städtebaulicher Qualität verwirklicht werden muss.

Die Vereinbarung von 36 000 m2 Büroflächen, mit 11 000 m2 Hotelfläche und ca 9 000 m2 Laden- bzw Gastronomieflächen (alles BGF), mit also mehr als 55 000 m2 Gesamtfläche auf dem in Frage kommenden Areal, kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Denn nach überschlägiger Rechnung führt dies zu einer GFZ von über sechs, einem Spitzenwert für das Maß der Bebauung.

Die Frage ist nun zu entscheiden, ob sich die Wünsche des Landes, der Firma Breuninger und eines 5-Sternehotelbetreibers tatsächlich realisieren lassen, oder ob, bzw. an welcher Nutzung Abstriche gemacht werden müssen.

Eine eigene Untersuchung der Stadt, ggf. auch gemeinsam mit dem Land, wie sie von den Kollegen der CDU-Fraktion vorgeschlagen wird, ist sinnvoll und sollte schnellstens realisiert werden.

Wir sind ohnehin davon ausgegangen, dass die Verwaltung in diesem Sinne tätig wird. So zumindest haben wir Herrn Bürgermeister Hahn in der UTA-Sitzung anlässlich der Präsentation der Planungsvorstellungen des Landes verstanden.

Auch wir halten diese Vorgehensweise für unabdingbar und verweisen insoweit auf die von uns zu diesem Thema eingebrachten Anträge und Diskussionsbeiträge. Ein sich an eine städtische Untersuchung (Testentwurf)) anschließender Wettbewerb des Landes darf nicht nur den "architektonisch besten Entwurf" für die Gebäude ermitteln, sondern muss gleichzeitig qualifizierte Aussagen zur stadtverträglichen Baumasse machen.

Wir wollen keine falsche Spur legen und stellen deshalb klar:

Sollte sich herausstellen, dass die momentan diskutierte Baumasse zu groß ist, dürfen in keinem Falle die zur Verwirklichung der städtebaulichen Ziele erforderlichen Nutzungen, nämlich Flächen für Läden, Gastronomie und Hotel, reduziert werden.
Disponibel sind aus städtebaulicher Sicht allenfalls Büroflächen für Ministerien.

Insoweit unterscheiden wir uns von den in die Diskussion gebrachten Überlegungen der CDU-Fraktion, die Hotelnutzung zugunsten der Büronutzung in Frage zu stellen.

Wir beantragen deshalb:
  1. Der weiteren Planung werden die vorstehenden Überlegungen und Prioritäten zugrunde gelegt.
  2. Die Verwaltung erarbeitet für die weitere Vorgehensweise (eigene Planung / Testentwurf) einen praktikablen Vorschlag und stellt diesen in der ersten UTA-Sitzung nach der Sommerpause zur Diskussion.


Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende