Anfrage vom 08/23/2005

Nr. 254/2005

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Fragebogenaktion zum Doppelpaß und die bevorstehende Bundestagswahl

In einer vom Land angeordneten Fragebogenaktion hat das Ausländeramt der Landeshauptstadt Stuttgart 5918 eingebürgerte Ausländer angeschrieben, um herauszufinden, ob sie ohne Genehmigung ihre alte Staatsbürgerschaft wieder angenommen haben. Lediglich 41 Personen haben angegeben, zwei Pässe zu besitzen, darunter 39 Türken. Das sind weniger als ein Prozent der seit 1.7.1999 eingebürgerten Türken. Diese geringe Quote erscheint unrealistisch angesichts der jahrelangen Praxis türkischer Konsularbehörden, aus der Staatsbürgerschaft entlassenen Landsleuten routinemäßig den Wiedererwerb des abgegebenen Passes anzubieten. Sie entspricht auch nicht den praktischen Erfahrungen.
Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestags- und Landtagswahl ist von besonderer Bedeutung, daß ein größerer Anteil von Wählern, die unerkannt ihre deutsche Staatsbürgerschaft und damit ihr Wahlrecht durch einen illegalen Akt verwirkt haben, das Wählerregister verfälscht und damit Anlaß zu Wahlanfechtungen bieten könnte. Vor diesem Hintergrund ist es nach unserer Auffassung nicht ausreichend, sich zur Aufklärung von Unregelmäßigkeiten allein auf die Selbstauskunft der Betroffenen oder auf die zufällige Aufdeckung eines Mißbrauchs zu verlassen.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Wie beurteilt die Verwaltung den Erfolg der Fragebogenaktion und die Aussagefähigkeit ihrer Ergebnisse?
2. Welche Bemühungen hat die Verwaltung unternommen oder gedenkt sie zu unternehmen, um die Ergebnisse der Fragebogenaktion zu verifizieren?
3. Welche Bemühungen hat die Verwaltung insbesondere unternommen oder gedenkt sie zu unternehmen, um von den Behörden der Türkischen Republik aussagefähige Meldedaten zu erlangen, die zur Identifizierung illegaler Doppelstaatler mit den eigenen Datenbeständen abgeglichen werden könnten?
4. Was wird die Verwaltung veranlassen, um Fälle illegaler Mehrstaatlichkeit bei vor dem 1.7.1999 eingebürgerten Einwanderern zu ermitteln?
5. Bei welchen Nationalitäten außer der türkischen ist nach Auffassung der Verwaltung ebenfalls mit einer Häufung von Fällen illegaler Mehrstaatlichkeit zu rechnen?
6. Welche weiteren Maßnahmen gedenkt die Stadt zu ergreifen, um Wahlanfechtungen aus den oben genannten Gründen vorzubeugen?

Dieter Lieberwirth Dr. Rolf Schlierer
Gruppensprecher