Antrag vom 08/14/2002

Nr. 295/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Fußgängerzone Innenstadt

Leider ist es der SPD-Gemeinderatsfraktion bei den Haushaltsplanberatungen 2002/2003 nicht gelungen, hinreichend viel Geld zur dringend erforderlichen Sanierung der Fußgängerzone in der Innenstadt durchzusetzen. Dieses "Kleid der City" ist in einem beklagenswerten Zustand (siehe dazu auch unseren Artikel im Amtsblatt vom 15.8.2002). Finanzmittel stehen im Jahre 2003 nur für die Untere Königstraße zur Verfügung. Insgesamt hat die Stadt jedoch eine große und schwierige Aufgabe vor sich. Diese hat es verdient, im Stile eines Masterplans angegangen zu werden. Ist doch ein Optimum zwischen den sich widerstreitenden Gesichtspunkten Ästhetik, Funktionalität (insbesondere Haltbarkeit) und Höhe der Geldausgaben zu finden. Ferner ist festzulegen, welche Bereiche gänzlich erneuert bzw. wieder aufgefrischt werden.

Wir beantragen daher:

In einer der ersten Sitzungen des Ausschuss für Umwelt und Technik nach der Sommerpause erstattet die Verwaltung einen Bericht über das weitere Vorgehen in dieser für das Image der Landeshauptstadt wichtigen Angelegenheit. Ferner wird dargelegt, welche kurzfristigen Schritte unternommen werden bzw. bis dahin bereits unternommen worden sind, um die Verkehrssicherheit in der Fußgängerzone wieder zu gewährleisten.




Dr. Rainer Kußmaul