Haushaltsantrag vom 12/17/2007

Nr. 837/2007

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2008/2009 - Finanzplanung bis 2011
LKW Fahrverbot Zuffenhausen

In den nächsten Jahren wird der Stadtbezirk Zuffenhausen durch den Umbau der Straßenbahnlinie 15 zur Stadtbahn durch erheblichen Baustellenverkehr zusätzlich belastet werden. Weiterhin wird das LKW Durchfahrtsverbot im Rahmen der Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung durch die Umweltplaketten ersetzt.

Der 2003 verabschiedete Lärmminderungsplan für Zuffenhausen schlägt im Rahmen eines umfassenden Maßnahmenkatalogs - mit Ausnahme für Anlieger - ein flächendeckendes Lkw–Fahrverbot zur Lärmreduktion vor.

Erste Maßnahmen des Lärmminderungsplans Zuffenhausen sind bereits umgesetzt worden. Wegen des oben genannten Stadtbahnvorhabens und dem Wegfall des LKW-Durchfahrtsverbots sollte als Ausgleich das LKW Fahrverbot nun vorgezogen und realisiert werden.

Wir beantragen,

1. in Zuffenhausen wir ein flächendeckendes LKW-Fahrverbot eingeführt.

2. die Verwaltung bereitet die Anordnung zeitnah vor.

3. die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat wie die Maßnahme insgesamt finanziert werden kann.

Reinhold Uhl Roland Schmid Philipp Hill
Fraktionsvorsitzender

Dieter Wahl Elisabeth Heinz Ursula Pfau
stv. Fraktionsvorsitzender