Haushaltsantrag vom 10/28/2003
Nr. 472/2003
| Haushaltsantrag vom 10/28/2003 | Nr. 472/2003 |
| Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Küstler Ulrike (PDS), PDS im Stuttgarter Gemeinderat |
| Betreff Stiftung "Stuttgart sozial" |
Antrag:
1. Die Stadt Stuttgart errichtet eine Stiftung "Stuttgart sozial" zur Zukunftsentwicklung mit der Zielsetzung
– Armutsbekämpfung,
– Förderung aller Kinder und Jugendlichen,
– Stärkung des interkulturellen Zusammenlebens.
2. Die Stiftung wird ausgestattet mit einem Stiftungskapital von 26 Mio. Euro.
3. Im Stiftungsrat sind Nichtregierungsorganisationen (Sozialverbände, DGB, etc.) angemessen vertreten.
4. Mitglied in der Stiftung können Einwohnerinnen und Einwohner werden.
Begründung:
Für die Bewältigung der genannten Zukunftsaufgaben wird ein Kapital kontinuierlich bereitgestellt, das den Schwankungen der Konjunktur und des Stadthaushaltes entzogen ist.
Die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt und ihre sozialen Organisationen sollen neben dem Gemeinderat auf Arbeit der Stiftung und die Verwendung der Mittel Einfluss nehmen können.
Die vorgeschlagene Ausstattung entspricht dem zusätzlichen Grundsteueraufkommen der Jahre 2004 und 2005, wenn der Grundsteuerhebesatz auf das Maß von 1998 zurück erhöht wird.
Ulrike Küstler