Antrag vom 11/02/2000

Nr. 663/2000

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Deuschle Siegfried (PDS)

Betreff Initiativen gegen Rechtsradikalismus

In der aktuellen Debatte um den Rechtsradikalismus in Deutschland, wird das Thema zunehmend auf ein Verbot der NPD beschränkt.
Die Verkürzung der Auseinandersetzung mit der Gefahr des Rechtsextremismus auf Repression und Verbote ist gefährlich. Sie nährt die Illusion,das Problem des Rechtsextremismus sei administrativ zu lösen und droht eine Debatte um notwendige gesellschaftliche Gegenstrategien zu verschütten. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verschwinden dadurch nicht. Sie sind aus der Mitte der Gesellschaft entstanden und deshalb ist es notwendig dieser Ideologie den Boden zu entziehen auf dem sie entsteht. Dies ist auch eine kommunale Aufgabe.

Deshalb beantrage ich:

• Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat initieren einen "Runden Tisch gegen Rechtsradikalismus" als ständige Einrichtung. Ziel des Runden Tisches sollte es sein, mit den verschiedenen örtlichen Initiativen und Gruppen gegen rechts, den Gewerkschaften, Unternehmerorganisationen, der VVN/BdA, den Parteien, den ausländischen Vereinen etc., gemeinsame Strategien gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und rechte Gewalt zu entwickeln.

• Gemeinsam mit den Sicherheitspartnerschaften in den Bezirken werden für die Stutgarter Stadtteile Analysen über die Situation in bezug auf rechtsextreme Anschauungen, Strukturen, Treffpunkte und Jugendkulturen erarbeitet.

• Es wird eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, die mit Sozialarbeitern und Fachleuten für rechtsextreme Ideologien, Strukturen und rechten Jugendkulturen zu besetzen ist. Dieses Beratungsteam wird überall dort eingesetzt, wo es Konflikte mit Rechtsextremisten gibt, bzw. wo besonderer Aufklärungsbedarf über Rechtsextremismus besteht z.B. an Schulen und in Jugendeinrichtungen. Dieses Team unterstützt Menschen, die Opfer rechtsextremer Bedrohung und Gewalt geworden sind.

• Die Stadtverwaltung startet eine Initiative "Fluchteingang". Mit einem Plakat / Aufkleber "Fluchteingang" können sich Einzelhändler, Lokale, öffentliche Einrichtungen und Verwaltungen, Tankstellen etc. als Fluchtpunkt vor rechter Gewalt bekennen.

• Gegenüber Rechten Aufmärschen, die nicht verboten werden können, mobilisieren die Stadtverwaltung und der Stuttgarter Gemeinderat gemeinsam mit den gesellschaftlichen Gruppen (Runder Tisch) eine das Stadtbild prägende Gemeinsamkeit der Demokraten.

• Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat loben einen Wettbewerb aus, der kreative und intelligente Initiativen von Schulen, Schülervertretungen, Schülerzeitungen und Jugendeinrichtungen zum Thema "Antirassismus und Toleranz" prämiert.

• Die Stadtverwaltung führt am 27.1.2001, dem Tag der Erinnerung an die Opfer des Holocaust, eine Großveranstaltung für Demokratie und Toleranz auf dem Schloßplatz durch.

Siegfried Deuschle