Antrag vom 09/28/2005
Nr. 277/2005

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Kleiner Schloßplatz - Kulturplatz oder Verkaufsfläche?

Wir beantragen:
  1. Die Stadtverwaltung sucht zusammen mit dem Land noch für 2005 einen neuen Standort für das "Finnische Dorf" des Dienstleistungsunternehmen FinSpirit Oy
  2. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit, den Schloßplatz als städtische Privatfläche auszuweisen, um die sich nun doch als nicht vorteilhaft erwiesene uneingeschränkte öffentliche Widmung zurückzuführen.
  3. Die Verwaltung berichtet zu dem Thema zum frühest möglichen Zeitpunkt im Verwaltungsausschuss.

Begründung:

Partnerschaften sind immer ein Plus. So auch die Partnerschaft des Landes mit der finnischen Provinz Oulu, die Nord und Süd einander näherbringen kann. Und sicher wird das daraus entstandene "Finnische Dorf", mit seinem Angebot an Strickwaren, Textilien, Naturpelzen, Messern und Frühstücksbrettern sowie nordischen Speisen und Getränken ein weiterer interessanter Einkaufspunkt zeitgleich zum Stuttgarter Weihnachtsmarkt. Dessen Veranstalter wirbt ja auch bereits für Stuttgart mit Termin und Standort Kleiner Schloßplatz auf seiner Homepage - obwohl laut Auskunft der Stadtverwaltung die Genehmigung noch nicht vollzogen ist.

Auf jeden Fall ist dies ein kommerzielles Vorhaben, das den Vorstellungen des Kunstmuseums, des Bezirksbeirates Mitte, seiner Bezirksvorsteherin, selbst der CIS nicht gerecht wird. Zwar sind alle für eine Belebung des Kleinen Schlossplatzes, diese muss aber dem Charakter des Platzes entsprechen.

Deshalb sprach sich der Bezirksbeirat Mitte gegen den Standort Kleiner Schloßplatz für das "Finnische Dorf" aus und schlug die Kronprinz-/Büchsenstraße als alternativen Standort vor (Warum eigentlich nicht auf Landesgrundstück, wie z.B. vor dem Neuen Schloß?). Über dessen Kopf hinweg, ein entsprechendes Schreiben der Direktorin des Kunstmuseums negierend, hat nun der zuständige Ordnungsbürgermeister dennoch entschieden, dem Veranstalter eine entsprechende Genehmigung zu erteilen, anstatt eine neue Suchschleife nach einem geeigneten Platz zu veranlassen.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, warum hat die Stadtverwaltung für den kleinen Schloßplatz nicht von vornherein solch eine Situation ausgeschlossen? Durch die uneingeschränkte öffentliche Widmung des Kleinen Schlossplatzes hat sie keinen Einfluss auf Nutzungen bzw. mögliche Veranstaltungen, um nur solche zuzulassen, die einen Bezug zum Kunstmuseum haben.


Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende