Anfrage vom 09/17/2009

Nr. 328/2009

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Neue Vergaberichtlinien für Bauaufträge und damit Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

Bereits aus dem Rundschreiben Nr. 04/2009 geht hervor, dass der Gesetzgeber keine Beschränkung auf Maßnahmen des Konjunkturpakets II vorgesehen hat. Dies hat Bürgermeister Dirk Thürnau am 08.05.2009 im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen bestätigt. In seinen weiteren Ausführungen hat er allerdings ausgeführt, dass die Stadtverwaltung das beschleunigte Verfahren in erster Linie bei Maßnahmen des Konjukturpakets II anwenden will und bei anderen Bauaufträgen das "normale" Vergabeverfahren bevorzugt.
Nachdem nach unseren Informationen andere Städte, wie Ravensburg, Kornwestheim und weitere sich dieser Selbstbeschränkung nicht unterwerfen, entsteht möglicherweise ein Wettbewerbsnachteil für die Stuttgarter Betriebe.Gerade in der jetztigen Zeit ist es wichtig Aufträge schnellstmöglich zu vergeben, um Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben zu sichern.



Wir bitten:

dass die Haltung der Stadtverwaltung diesbezüglich nochmals hinterfragt wird und wünschen einen Bericht im Ausschuss für Umwelt und Technik.





Jürgen Zeeb Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender




Stefan Palmer Robert Kauderer