Anfrage vom 04/24/2009

Nr. 189/2009

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP), DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Kapitalerhöhung bei der LBBW

In der Gemeinderats-Vollversammlung am 19.3.2009 wurde von der Verwaltung vor der Entscheidung über die Kapitalerhöhung und das Geschäftsmodell der LBBW mitgeteilt, daß die Kapitalerhöhung ohne Inanspruchnahme von SoFFin-Mitteln erfolgen solle. Außerdem wurde den Mitgliedern des Gemeinderates dargelegt, daß aufgrund einer Vorgabe der BaFin die Entscheidung über die Beteiligung an der Kapitalerhöhung seitens der Anteilseigner bis zum 01.04.2009 erfolgen mußte.

Aktuelle Veröffentlichungen (Tageszeitungen vom 23.04.2009) stellen diese Aussagen in Frage.

Wir fragen deshalb die Verwaltung:

1. Gibt es derzeit Gespräche mit dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) über eine Beteiligung an der Kapitalerhöhung im Zusammenhang mit einem möglichen Ausstieg der rheinland-pfälzischen Sparkassen?

2. Welchen Inhalt und welche Konsequenzen hätte das angeblich in Erwägung gezogene Zwei-Stufen-Konzept?

3. Welche Zeitvorgaben wurden von der BaFin gesetzt, und bis wann muß die Entscheidung sämtlicher Anteilseigner über die Teilnahme an der Kapitalerhöhung vorliegen?





Dr. Rolf Schlierer Dieter Lieberwirth
Gruppensprecher