Küstler Ulrike (DIE LINKE.), DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff
Was unternimmt die Stadt gegen Neonazis in Stuttgart?
Was unternimmt die Stadt gegen Neonazis in Stuttgart?
Im vergangenen Jahr habe ich eine Anfrage zu geplanten Neonazi-Konzerten und einen Antrag auf Entwicklung von Gegenstrategien gegen die rechtsextreme Szene in Stuttgart gestellt. Diese wurden abgewiegelt mit der Behauptung, es gäbe in Stuttgart keine rechtsextreme Szene bzw. diese sei unbeachtenswert klein. Jetzt zeigt sich, dass dies nicht stimmt. Am 9. März gab es in der Neckarstraße eine Massenschlägerei, die von den Besuchern eines Neonazi-Konzerts der Gruppe „Sturmpropheten“ ausging. Nach Aussagen von Augenzeugen und Presseberichten wurde ein junges Paar von den Neonazis attackiert; der junge Mann vermutlich afroamerikanischer Herkunft wurde verprügelt. Der Presse ist zu entnehmen, dass die städtischen Ordnungsbehörden überrascht waren, obwohl in dem Haus wohl schon länger Bandproben abgehalten wurden und die Band früher in Heslach aktiv war.
Ich frage die Stadtverwaltung:
1. Was unternimmt die Stadtverwaltung gegen die Entwicklung einer gewalttätigen neofaschistischen Szene in Stuttgart?
2. Was unternimmt die Stadtverwaltung gegen die teils konspirativ organisierten Veranstaltungen von Neonazi-Bands in Stuttgart?
