Brandschutzvorschriften kontra Notbehelfe - was darf an Schulen sein?
Die Schule ist zum Lebensort geworden. Doch längst nicht überall schlägt sich dies auch in der baulichen Wirklichkeit der Schulen nieder - eher im Gegenteil. Es fehlen Aufenthaltsräume, Zimmer für Teamarbeit und Cafeterien für den Mittagstisch. Viele Schulen haben deshalb zu Notlösungen gegriffen und in den Foyers oder breiten Fluren Aufenthaltsgelegenheiten geschaffen. Das wird ihnen gelegentlich auch so für eine unbestimmte Zeit geraten und die Anschaffung des entsprechenden Mobiliars genehmigt. Das Baurechtsamt und die Brandverhütungsschau müssen jedoch genauer hinschauen und Auflagen und Abmahnungen aussprechen, die einzuhalten sind.
Das jüngste Beispiel, das den Gemeinderat erreichte, ist das der Kaufmännischen Schule Süd:
Für 1.400 Schülerinnen und Schüler aus großem Einzugsbereich steht ein provisorischer Aufenthaltsbereich im Foyer bzw. der Treppenhalle bereit. Das dortige Mobiliar an Tischen und Stühlen muss nun jedoch entfernt werden. Ein von der Schule geänderter Plan kann nicht gestattet werden, weil dafür eine brandschutztechnische Abtrennung der Seitenflügel auch bei ausgewechseltem Mobiliar erforderlich wird, wofür das Schulverwaltungsamt kein Geld hat. Die einzig verbleibende Alternative ist, dass die Schülerinnen und Schüler künftig auf dem Boden sitzen oder in den Pausen und über Mittag ins Freie geschickt werden sollen.
Wie viele Schulen sich mit einer ähnlichen Problematik herumschlagen wissen wir nicht, es interessiert uns aber.
Daher beantragen wir:
einen Bericht darüber, an wie vielen Schulen derzeit vergleichbare Beanstandungen bestehen und welche Fristen für deren Behebung ausgesprochen wurden.
In welchen Abständen werden Kontrollen hinsichtlich Fluchtwegen und Brandschutz durchgeführt und wie wird im Weiteren die Einhaltung überwacht?
Wie arbeiten Baurechtsamt und Schulverwaltungsamt in diesen Fällen zusammen? Exemplarisch bitten wir am Beispiel der Kaufmännischen Schule Süd die Möglichkeiten einer einvernehmlichen und korrekten Lösung darzustellen. Dies kann auch als TO-Punkt einer UTA-Sitzung geschehen. In diesem Ausschuss sind Schulneubauten regelmäßig auf der Tagesordnung.
Da auch relativ neue Schulbauten (z.B. GS Burgholzhof) hin und wieder mit Brandschutzauflagen aus baulichen Gegebenheiten konfrontiert werden, interessiert uns, wie möglichst schon durch Beteiligung in der Planung, spätere Nutzungsbeanstandungen vermieden werden können.
... und natürlich erwarten wir, dass für die Kaufmännische Schule Süd - vor weiter sinkenden Temperaturen - eine praktikable Lösung des im Antrag geschilderten Problems gefunden wird.
Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
