Haushaltsantrag vom 10/20/2009
Nr. 463/2009
| Haushaltsantrag vom 10/20/2009 | Nr. 463/2009 |
| Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion |
| Betreff Haushalt 2010/2011 Mobilität und Verkehr |
| Öffentlicher Verkehr: | |
| 1. Für einen besseren Betrieb der Innenstadtbusse mit Hilfe der Integrierten Verkehrsleitzentrale werden insgesamt 0,400 Mio Euro eingestellt, davon in 2010/2011 | 0,250 Mio Euro |
| 2. Für einen besseren Betrieb der Buslinien im Süden der Stadt mit Hilfe der Integrierten Verkehrsleitzentrale werden insgesamt 0,100 Mio Euro eingestellt, davon in 2010/2011 | 0,070 Mio Euro |
| 3. Für barrierefreie Bushaltestellen in der Innenstadt werden in 2010/2011 eingestellt | 0,400 Mio Euro |
| Begründung: Bei allen diesen Maßnahmen geht es um die Attraktivität des ÖPNV durch mehr Pünktlichkeit und Schnelligkeit. | |
| Straßenverkehr: | |
| 1. Für die Verlängerung der Straße Viehwasen werden insgesamt 2,750 Mio Euro eingestellt, davon in 2010/2011 | 1,696 Mio Euro |
Diese Straße ist für die Erschließung und Aufwertung des Gewerbegebiets Wangen notwendig und dient zugleich beim Bau von S21 der Entlastung der Ulmer Straße. | |
| 2. Für den Umbau des Knotenpunkts B10/27 Friedrichswahl werden in 2010/2011 Planungsmittel eingestellt in Höhe von | 0,400 Mio Euro |
| 3. Bis zur ersten Lesung berichtet die Verwaltung über den Stand der Planung eines Direkt-Anschlusses der Vollzugsanstalt in Stammheim an die B27a. | |
| 4. Zur mobilen Geschwindigkeitsüberwachung wird ein zusätzliches Messfahrzeug und ein zusätzliches Handlasermessgerät angeschafft und das dafür notwendige Personal eingestellt. Diese Maßnahme ist kostenneutral. | |
Überhöhte Geschwindigkeit ist bei Unfällen mit Personenschäden die Hauptunfallursache. Bürger klagen zunehmend, dass im Vorbehaltsstraßennetz und in Tempo-30-Zonen zu schnell gefahren wird. Im Interesse der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer, auch der Kinder, ist eine bessere Geschwindigkeitsüberwachung notwendig. | |
| 5. Es werden 4 zusätzliche Stellen geschaffen zur Parkraumüberwachung in der Innenstadt und 4 zusätzliche Stellen zur Parkraumüberwachung in den Außenbezirken. Diese Maßnahme ist kostenneutral. | |
Gehwege, Radwege und Straßeneinmündungen werden allzu häufig als willkommene Parkplätze genutzt. Dies ist ein Sicherheitsproblem. Darüberhinaus geziemt es sich für eine kinderfreundliche Stadt nicht, wenn Kinder sich an Autos vorbei schlängeln müssen, die auf dem Gehweg oder an Straßeneinmündungen parken. Was helfen neue Radwege, wenn sie als Parkplatz missbraucht werden? | |
| 6. Das Parkraummanagement Stuttgart West soll so schnell wie möglich eingeführt werden. Zur Akzeptanz ist eine zeitnahe Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen notwendig, z. B. durch die Anwohnerparkgarage Rossbollengässle und die Anwohnerparkanlage am Friedrich-Eugens-Gymnasium. Die Verwaltung stellt bis zur ersten Lesung dar, in welcher zeitlichen Abfolge das Parkraummanagement und die Anwohnerparkgaragen aus den Parkraumrücklagen finanziert werden können. Die Einnahmen aus dem Parkraummanagement Stuttgart West werden dabei mit berücksichtigt. | |