Anfrage vom 10/16/2000

Nr. 640/2000

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Politische Parteien im Jugendhaus Mitte

Das Jugendhaus Mitte wird von der Stadt über den gemeinnützigen Jugendhausvereine.V. in vielfältiger Weise gefördert. Gebot dieser Förderung und der gemeinnützigen Zielrichtung des Jugendhauses sind dabei auch die Einhaltung politischer Neutralität sowie die Respektierung von Recht und Gesetz.

In einem Flugblatt der bundesweit tätigen Linkspartei mit Namen "Sozialistische Alter- native (SAV)" wird über regelmäßige Treffen im Jugendhaus Mitte informiert.
Außerdem wird in diesem Flugblatt ausdrücklich zur Verhinderung des Republikanertags am 03.10.2000 aufgerufen. Ein Vorbereitungstreffen hierfür fand am 30.09.2000 im Jugendhaus Mitte (18.30 Uhr) statt, wenige Stunden bevor im Kursaal ca. 40 Fenster- scheiben offenbar systematisch und gezielt zerstört wurden.

Die SAV tritt im Internet überaus martialisch auf und fordert u.a.
- die "Zerschlagung" der Republikaner
- die " Abschaffung" des Kapitalismus, denn "Kapitalismus ist Barbarei"
- die "allgemeine Gegenwehr" und Widerstand gegen den Staat
- den "organisierten Kampf" über Landesgrenzen hinweg
- "kämpferische" Gewerkschaften und den Zusammenschluß "kämpferischer" Kollegen

Wir fragen an:

1. Mit welcher Begründung werden dieser offenkundig linksradikalen Partei Sitzungen im Jugendhaus erlaubt?
2. Wie wird allgemein mit politischen Parteien im Jugendhaus Mitte verfahren und wie ist deren Auftreten geregelt?
3. Wie wird seitens des Jugendhauses verhindert, daß in seinen Räumen Straftaten abgesprochen und vereinbart werden?

Dieter Lieberwirth	Sabine Johnson	Erwin Joos
Gruppensprecher