Antrag und Anfrage vom 11/10/2003

Nr. 494/2003

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Sag mir, wo die Gelder sind ... Antragstellung des Kultusministeriums für Ganztagesschulen beim Bund - Geschäftsordnungsantrag -

Per Fax hat das Kutusministerium Baden-Württemberg am 31. Oktober 2003 Bundesmittel für den Ausbau von Ganztagesschulen beantragt. 32 Schulen sind in Baden-Württemberg benannt, 22 davon im Regierungsbezirk Tübingen. Kein einziges Projekt aus Stuttgart ist darunter, dafür jedoch viele Projekte aus ländlichen Gemeinden. Wie diese unter die uns immer wieder genannten "engen Kriterien des Landes" passen sollen, bleibt an vielen Stellen unklar. Erstaunlich ist auch, dass sich unter den Anträgen solche für Gymnasien (u.a. kath. Privatschule in Ravensburg, staatliches Gymnasium in Ochsenhausen und Haigerloch) und Realschulen (u.a. ebenfalls Ochsenhausen und Haigerloch) befinden. Uns wurde bisher immer mitgeteilt, dafür gäbe es vom Kultusministerium keine Zustimmung. Bekanntlich wurde von der Schulbürgermeisterin auch der Antrag einer Realschule ohne Gremienbefassung abgelehnt.

In den vergangenen Wochen wurden nicht wenige Betreuungsprojekte in den zuständigen Ausschüssen beraten, bei denen aus der Vorlage zu entnehmen war, dass versucht werden soll, Bundesmittel dafür zu erhalten. In der sogenannten "Grünen Liste" zu den Haushaltsberatungen stehen zahlreiche weitere Betreuungsprojekte, die unter dem Vorbehalt (mit * markiert) stehen, dass Bundesmittel fließen. Zumindest Mittel für die beschlossenen Projekte hätten ja beantragt werden können und müssen. Gleiches gilt für die bereits vorgelegten Erweiterungsbauten an Sonderschulen in Stuttgart (z.B. die Körperbehindertenschule Vaihingen). Auch solche Projekte finden sich aus anderen Städten auf der Landesliste.














Wir beantragen gemäß § 11 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
im Verwaltungsausschss am 12.11.2003 folgende Berichterstattung:

1. Die Verwaltung berichtet über den Antragsweg bereits beschlossener Betreuungsprojekte. Haben hier bereits Abklärungsgespräche mit dem Land stattgefunden? Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit überhaupt, dass eines dieser Betreuungsprojekte vom Land in die Antragsliste aufgenommen wird? Bekanntlich ist für Kindertageseinrichtungen das Sozialministerium und nicht das Kultusministerium zuständig.
   
2. Was wurde mit dem Land für den notwendigen Erweiterungsbau der Körperbehindertenschule Vaihingen zur Antragstellung von Bundesmitteln bisher abgeklärt ?
   
3. Was wurde an Zuschussmöglichkeiten für das Bauvorhaben an der Wilhelmsschule Wangen (unser Antrag Nr. 163/03, Ziffer 3) bisher mit dem Land abgeklärt ? Ein solcher Auftrag wurde im Verwaltungsausschss am 16.7.2003 einvernehmlich erteilt.
   
4. Wie erklärt sich die Verwaltung, das die Anträge von Brunnenrealschule und Zeppelin-Gymnasium von ihr als mit den Landesrichtlinien nicht realisierbar dargestellt werden, nun aber genau für solche Schularten - noch dazu ohne Brennpunktsituation - vom Land selbst Anträge beim Bund gestellt werden ?

Hier ist erheblicher Klärungsbedarf vorhanden



Marita Gröger