Antrag vom 09/19/2002

Nr. 330/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Antrag zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2002 gem. §11, der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Wir beantragen:

Die "Übernahme einer Patenschaft für die gemeinnützige Stiftung der Deutschen Heimatvertriebenen Berlin "Zentrum gegen Vertreibungen" durch die Landeshauptstadt Stuttgart" (GrDRS 448/02) gemäß § 11 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderats auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung vom 10.10.2002 zu setzen.

Begründung:

Der Verwaltungsausschuß hat in seiner Sitzung eine Teilnahme am "Zentrum gegen Vertreibungen" in Form einer Patenschaft mehrheitlich abgelehnt. Diese Entscheidung halten wir für geeignet, dem Ansehen Stuttgart als Hauptstadt der Vertriebenen und als Unterzeichnungsort der Vertriebenencharta von 1950 erheblichen Schaden zuzufügen.
Wir halten die Teilnahme in Anbetracht der historischen und symbolischen Bedeutung der Teilnahme an der Vertreibung für eine Sache, über die der Gemeinderat entscheiden muß.
Wir verweisen in der Sache zudem auf unseren Antrag 195/2002




Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher