In den Haushaltsberatungen 2004/2005 wurde im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Beratungsangebotes für gerontopsychiatrisch Erkrankte und ihre Angehörigen mehrheitlich die Streichung des Zuschusses für die Alzheimer-Beratungsstelle der Evangelischen Gesellschaft ab 2005 beschlossen. Die Mittel für 2005 sollen nach diesem Beschluss zunächst reserviert und dann dem neuen gerontopsychiatrischen Fachdienst ganz oder teilweise zur Verfügung gestellt werden (Ergebnis der Debatte in der 3. Lesung am 18.12.2003). Nun ist genau dieser Fachdienst aber bis heute nicht eingerichtet, was angesichts des großen Bedarfes schon Ärgernis genug ist. Um nicht auch noch das wichtige Angebot der Evangelischen Gesellschaft für diesen Personenkreis zu gefährden, ist es höchste Zeit, diesen verfrühten Beschluss zu korrigieren. Planerisch richtig wäre es von Anfang an gewesen, Bewährtes zu belassen, den neuen Dienst einzurichten und im weiteren Verlauf dann Überleitungen und Aufgabenzuschreibung vorzunehmen.
Genau diese Schrittfolge haben wir in den Haushaltsberatungen schon vorgeschlagen, um das Angebot für die Betroffenen nicht zu gefährden.
Wir beantragen:
In der September-Sitzung des Sozialausschusses legt die Verwaltung eine Beschlussvorlage zur weiteren Finanzierung des Beratungsdienstes für das Jahr 2005 vor, damit für den Träger Rechtssicherheit geschaffen wird.
In dieser Sitzung wird auch zur Entscheidung vorgelegt, wie die dringend notwendige Einrichtung des gerontopsychiatrischen Fachdienstes nun erfolgen soll. Immerhin ist die Förderung der Altenhilfe-Beratungsstellen bereits seit 01.04.2004 eingestellt.
