Mit einigem Erstaunen mussten wir der Presse entnehmen, dass die Stadt Stuttgart kein Interesse an den Landesimmobilien, die der Finanzminister zur Deckung des Landeshaushalts zum Verkauf vorsieht, hat.
Unseres Erachtens ist dieser Meinungsschnellschuss des Kämmerers nur damit zu erklären, dass er durch voreilige Spekulation über einzelne Grundstücke den Preis nicht in die Höhe treiben wollte.
In der Sache kann die von Herrn Föll geäußerte Position nicht unwidersprochen bleiben. Schon deshalb, weil über den Kauf von Grundstücken im Zweifel nicht die Verwaltung, sondern der Gemeinderat zu entscheiden hat.
Nach Aufassung der SPD-Fraktion muss der Gemeinderat dringend prüfen, ob, bzw. welche der vom Land angebotenen Grundstücke für die Landeshauptstadt interessant sind. Dabei sind insbesondere eine Reihe sachlicher Kriterien zur Beurteilung heranzuziehen. Dazu gehören zum Beispiel:
das öffentliche Interesse am Erhalt des typischen Stadtbildes
(wenn man sich die Auseinandersetzung über "Da Paolo" in Heslach vor Augen führt, rücken schnell Gebäude wie die "Garbe" in Plieningen ins Blickfeld),
mögliche künftige städtische Nutzungen
(zu denken ist z.B. an das Areal des Frauengefängnisses in Bad Cannstatt, das im Flächennutzungsplan als Gemeinbedarfsgrundstück - Vorhaltefläche Schule - enthalten ist),
Wohnungsbaugrundstücke ( z. B. das seit längerer Zeit auf der Wunschliste für ca. 190 Wohnungen stehende Grundstück Hegel-/Seidenstrasse)
Gebäude, die sich z.B. für Existenzgründer oder für Ateliers eignen.
Wir beantragen deshalb:
Die Angelegenheit wird in der jeweils ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Auschusses für Umwelt und Technik nach der Sommerpause auf die Tagesordnung gesetzt.
Zu den Sitzungen werden Unterlagen erarbeitet, die eine sachliche Befassung möglich machen (Liste der zum Verkauf vorgesehenen Grundstücke mit Darstellung des Planungsrechts, derzeitige Nutzung und Charakterisierung im Blick auf eine künftige Verwendung).
