Haushaltsantrag vom 10/27/2003

Nr. 296/2003

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2004/2005 - Finanzplanung bis 2007 Einsparungs- und Deckungsvorschläge

Wir beantragen, die nachstehenden Beschlüsse zu fassen:


1. Freiwillige Personalleistungen (vgl. GDRs 342/2003)

• Streichung Anrechnung von Wegzeiten für Mittagessen auf die
  Arbeitszeit - insgesamt 19 Stellen ohne Klinikum 760.000,-- €

• Streichung der Aufwandsentschädigung für den gemeindlichen
  Vollzugsdienst 45.000,-- €
  
• Streichung der Aufwandsentschädigung bei besonderen Funktionen
  (Kleidergeld) 1.000,-- €
  
• Durchführung der Gemeinschaftsveranstaltungen im 2-Jahres-
  Rhythmus - Kürzung des gemeinsamen Fonds um 60.000,-- €
  
• Streichung der Dienstbefreiung bei Gemeinschaftsveranstaltungen
  - insgesamt 15 Stellen ohne Klinikum 600.000,-- €
  
• Streichung der außertariflichen Zulage für den Botendienst 20.250,-- €

• Streichung der außertariflichen Zulage für die Beschäftigten der Wohn-
  heime Nordbahnhof- + Bismarckstraße - Kürzung Zuschuss ELW 7.600,-- €
  
• Streichung der Zinszuschüsse für die Eigentumsförderung bei Neu-
  fällen: 10.000,-- € im 1. Jahr, ansteigend auf 150.000,-- € im 10. Jahr 10.000,-- €

• Streichung der einmaligen Sonderzahlung bei Dienstjubiläen 17.500,-- €

• Streichung der städtischen Jubilarfeier 12.500,-- €

• Streichung der Pensionärsfeiern (bislang alle 3 Jahre) 30.000,-- €

• Reduzierung des Budgets für Leistungs- und Funktionszulagen
  für Arbeiter um 50 % (bislang 1,69 Mio. €) auf 845.000,-- € 845.000,-- €

• Reduzierung der Dienstaufwandsentschädigung für weitere
  Beigeordnete um 50 % (von 6 auf 3 % des Grundgehalts) 16.500,-- €
  
• Streichung der Aufwandsentschädigung für Referenten, Amtsleiter,
  Referatsabteilungen, Bezirksvorsteher 54.600,-- €
  
  Gesamtsumme 2.479.950,-- €
  im Doppelhaushalt 2004/2005: 4.959.900,-- €
  
  

2. Stellenstreichungen aufgrund Arbeitszeiterhöhung für Beamte

von 40 auf 41 Wochenstunden

Streichung von 49,5 Stellen aufgrund Arbeitszeitverlängerung 1.980.000,-- €
im Doppelhaushalt 2004/2005: 3.960.000,-- €

3. Weitere Stellenstreichungen

• 1,5 Stellen Zentrale Koordinierungsstelle Lokale Agenda

zum 31.12.2004 60.000,-- €

• 0,5 Stelle Kulturamt wegen Umstellung Kulturmarkt auf

2-Jahres-Rhythmus 40.000,-- €

• 0,5 Stelle Rückkehrberatung für Flüchtlinge wegen Einstellung
  der Arbeit zum 31.12.2003 40.000,-- €
  
• 1,0 Stelle Stabstelle Sozialplanung im Sozialamt

(von insgesamt 5 Stellen) 80.000,-- €

• 1,5 Stellen Stabstelle Verwaltungsreform (von insgesamt 5 Stellen) 120.000,-- €

Gesamtsumme im Doppelhaushalt 2004/2005 340.000,-- €

4. Fortführung der Beförderungssperre von 3 Monaten

Bei 200 Beförderungsfällen und einem durchschnittlichen zusätzlichen
Aktivaufwand von ca. 3.700,-- € ergibt sich eine jährliche Einsparung
von 180.000,-- € - im Doppelhaushalt 2004/2005 360.000,-- €


5. Weitere Einsparungsvorschläge

5.1 Kürzung Budget Organisationsgutachten (AHSt. 1.0200.6270)
um 125.000,-- € p.a. 250.000,-- €

5.2 Kürzung Budget Personalentwicklungsmaßnahmen auf

100.000,-- € p.a. (50 T€ 2004/60 T€ 2005) 110.000,-- €

5.3 Streichung Zuschuss SALZ (89.000,-- € p.a.) 178.000,-- €

5.4 Streichung Zuschuss Gesprächskreis für trauernde

Angehörige (10.000,-- € p.a.) 20.000,-- €

5.5 Streichung Zuschuss Alzheimer-Beratung EVA (zukünftig

Aufgabe des neuen gerontopsychiatrischen Dienstes) -
26.000,-- € p.a. 52.000,-- €

5.6 Übertragung der beiden Tennenplätze der Bezirkssportanlage

Waldau auf die Sportvereine (6.000,-- € p.a.) 12.000,-- €

5.7 Übertragung der Bezirkssportanlage Zuffenhausen auf die

Sportvereine (ca. 25.000,-- € p.-a.) 50.000,-- €

5.8 Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Amtsblattes/
Reduzierung des Defizits von ca. 165.000,-- € um 25 % p.a.
oder 40.000,-- € p.a. 80.000,-- €

5.9. Verbesserung der Wirtschaftlichkeit des Bereichs Grafik/

Reduzierung des Defizits von ca. 180.000,-- € um 25 % p.a.
oder 45.000,-- € p.a. 90.000,-- €

5.10. Reduzierung des Zuschusses für das Turm-Forum Stuttgart 21

um 1/3 = 102.000,-- € 204.000,-- €

Gesamtsumme im Doppelhaushalt 2004/2005 1.046.000,-- €

6. Streichungen aus "grüner Liste" (Anlage 4 zur Finanzplanung)

• Mietwohnungsbauprogramm 2003 (UA 6200)

geringerer Finanzbedarf wegen Subjektförderung (4. Förderweg) 2.400.000,-- €

• Zuflussdosierung Schmidener Straße (UA 6500)

Realisierung in 2004/2005 nicht möglich 803.000,-- €

• Verbesserung Kreuzung Ulmer-/Talstraße (UA 6650)

Realisierung in 2004/2005 nicht möglich 425.000,-- €

Gesamtsumme im Doppelhaushalt 2004/2005 3.628.000,-- €


7. Die Einsparungsvorschläge von insgesamt 14.293.900,-- € im Haushalt 2004/2005 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2007 dienen zur Deckung von Haushaltsanträgen der CDU-Gemeinderatsfraktion, sofern keine anderweitigen konkreten Deckungsvorschläge gemacht werden.




Dr Susanne Eisenmann Michael Föll Stefan Barg
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender




Prof. Dr. Dorit Loos Angela Schmid Fred-Jürgen Stradinger




Reinhold Uhl
Stv. Fraktionsvorsitzender