Abweichend von der in der GDRs.701/2008, Ziff.1.1 beantragten Senkung der Müllgebühren um 6,17 % wird die Gebühr für Restmüll lediglich um 5,0 % gesenkt.
Begründung:
Nach unserem Kenntnisstand sind bei Umsetzung der von der Veraltung beabsichtigten Senkung der Restmüllgebühren um 6,17 % keine Reserven in der Abfallwirtschaft mehr vorhanden um eventuelle Risiken abzufedern. Dies halten wir angesichts des extremen Verfalls der Preise für Altpapier, über die in der Presse berichtet wurde, für falsch.
Wir wollen auch in Vorwahlkampfzeiten keine Gebührensenkung, die die Gefahr birgt, dass schon bald wieder Gebührenerhöhungen beschlossen werden müssen. Eine Politik, die sämtliche Reserven aus der AWS auskehrt, ist kurzsichtig und nicht zu verantworten. Über unseren Abänderungsantrag bitten wir im Rahmen der Beratungen der Vorlage zu entscheiden.
