Haushaltsantrag vom 10/28/2003
Nr. 474/2003
| Haushaltsantrag vom 10/28/2003 | Nr. 474/2003 |
| Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Küstler Ulrike (PDS), PDS im Stuttgarter Gemeinderat |
| Betreff Keine neuen Cross-Border-Leasing-Verträge |
Antrag:
Die Stadt Stuttgart verzichtet auf weitere Cross-Border-Leasing-Geschäfte oder ähnliche Finanzierungsaktionen.
Begründung:
Diese Steuervermeidungsmethoden sind politisch-moralisch nicht vertretbar. Sie schädigen die Gesellschaft sowohl in USA wie auch in Deutschland.
Die Sorge um Risiken durch Cross Border Leasings besteht nach wie vor. Die Stadtverwaltung und die Landesregierung räumen dies inzwischen vorsichtig ein.
Die 10 Mio. Euro, auf welche die Stadt dadurch „verzichtet“ (sie gehören ihr ja nicht), können ausgeglichen werden, wenn die geplante Robert-Bosch-Arena nicht gebaut wird. Damit entfallen (nach Angaben der Beratungsfirma Enst & Young in der GRDrs 478/2003 zum Angebot der JHC Arena Holding GmbH) aktuell der einmalige Zuschuss 12,5 Mio. Euro und nach dreißig Jahren die Restwertverpflichtung für die Landeshauptstadt von zusätzlich 22,2 Mio. Euro.
Die in der Vorlage GRDrs 478/2003 genannten Aufwendungen für die Instandhaltung der Hanns-Martin-Schleyer-Halle können unabhängig davon aufgebracht werden.
Ulrike Küstler