Anfrage vom 07/08/2003
Nr. 169/2003

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Betreff

Klärungsbedarf bei der SWSG

Auf den Veranstaltungen der Mieterinitiativen der SWSG ergeben sich immer wieder Kritikpunkte, die für die allgemeine Situation der SWSG sowie für die Lage der Mieter von Bedeutung sind. Wir sind deshalb der Ansicht, daß sich die SWSG sowie deren Aufsichtsrat verstärkt mit den Anliegen der Mieterinitiativen befassen sollten.
Gerade in einer Zeit knappen und teuren Wohnraums sehen wir in einer verstärkten Zusammenarbeit überwiegend Vorteile für beide Seiten.
Wir fragen an:
  1. Wie steht die SWSG zu dem Vorschlag, verstärkt mit den Mieterinitiativen zusammen- zuarbeiten, wie dies offenbar früher bereits der Fall war?
  2. In einigen SWSG Wohneinheiten z.B. in der Schlachthofstraße, Wangener Straße oder Röntgenstraße stehen 3-4 Zimmer Wohnungen seit mehreren Monaten leer bzw. wer- den seit längerem zum Verkauf angeboten. Ist dies wirtschaftlich und wie ist dies mit dem akuten Wohnbedart in Einklang zu bringen?
  3. Der Abrechnungsposten "Reinigung" der Mietnebenkosten ist offenbar nicht ausrei- chend transparent. Um welche Leistungen handelt es sich hier und wie ist dieser Posten mietvertraglich geregelt?
  4. Im Hausenring werden nach unseren Informationen große Wohneinheiten in kleinere umgewandelt. Mit welcher Begründung und in welchem Umfang werden diese Umwandlungen getätigt?
  5. Bei notwendigen Wohnungsrenovierungen werden nur die Auszugskosten in eine vorübergehende Tauschwohnung übernommen. Warum werden die Rückumzugs- kosten nicht ebenfalls übernommen und warum besteht keine Garantie, in die frühere Wohnung zurückzuziehen?
  6. Wie hoch sind die Mietminderungen im Falle des Verbleibs des Mieters während der teils mehrwöchigen Renovierungsarbeiten?
  7. Wir hören immer wieder Klagen über eine unbefriedigende Situation bei der Lagerung der gelben Säcke z.B. in Giebel oder in Stuttgart-Ost. Was wird hier konkret getan, um die berechtigten und dokumentierten Mißstände zu beheben?
  8. Der Anteil der gemäß Mietvertrag vom Mieter zu übernehmenden Reparaturkosten schwankt offenbar. Wie ist dies zu erklären?



Dieter Lieberwirth, Gruppensprecher Sabine Johnson Erwin Joos