Antrag vom 04/10/2003

Nr. 108/2003

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat

Betreff Antrag zur Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 08.05.2003 gem.§ 11, Abs.6, GOG Übernahme einer Patenschaft für die gemeinnützige Stiftung der Deutschen Heimatver- triebenen Berlin "Zentrum gegen Vertreibungen" durch die Landeshauptstadt Stuttgart

Wir beziehen uns auf unsere Anträge Nr.195/2002 und Nr.330/2003 zu obigem Thema. Die Verwaltung hat daraufhin in der GRDrs 448/2002 eine entsprechende Teilnahme befürwortet und die Bereitstellung der hierfür notwendigen Mittel von 30.200 € im Budget des Referats für Kultur, Bildung und Sport zum Doppelthaushalt 2004/2005 vorgesehen.

Die Vorlage wurde in der VA Sitzung vom 18.09.2002 durch Stimmengleichheit abgelehnt.
Unser darauffolgender Antrag auf Entscheidung der Sache durch den Gemeinderat wurde in der Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 09.10.2002 unter Hinweis auf das 6monatige Wiederholungsverbot aus formalen Gründen abgelehnt.

Nach Ablauf der 6 Monatsfrist stellen wir nun erneut den Antrag,

daß die Stadt Stuttgart eine Patenschaft am "Zentrum gegen Vertreibungen" übernimmt und die Entscheidung über die Teilnahme dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 08.05.2003 überträgt, zumal davon ausgegangen werden kann, daß sich im Gemeinderat eine Mehrheit für die Übernahme gemäß der Vorlage GRDrs 448/2002 ergibt.

Für Stuttgart als Hauptstadt der Vertriebenen und als Unterzeichnungsort der historischen Charta der Heimatvertriebenen aus dem Jahre 1950 ist die Teilnahme überdies eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 3, Abs.2 der Hauptsatzung, die die Zuständigkeiten des Gemeinderats im Einzelnen regelt.






Dieter Lieberwirth Sabine Johnson Erwin Joos
Gruppensprecher