Antrag vom 10/17/2006

Nr. 313/2006

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Löffler Reinhard (CDU), Hill Philipp (CDU), Uhl Reinhold (CDU), Ripsam Iris (CDU), Schmid Roland (CDU)

Betreff Wider die grüne Inquisition

Die Einstellungskriterien der christlichen Kirchen in konfessionellen Kindergärten zum Qualitätskriterium für Förderrichtlinien und staatliche Zuschüsse zu machen, tangiert das in Art 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. WRV verfassungsrechtlich verbürgte Selbstverwaltungsrecht christlicher Religionsgemeinschaften. Es ist nicht Aufgabe eines Gremiums des Gemeinderates, die Ablehnung einer muslimischen Erzieherin durch eine christliche Religionsgemeinschaft in einer evangelischen Kindertagesstätte in Schwäbisch Gmünd als verfehlte Integrationspolitik der Kirchen zu brandmarken. Die christlichen Kirchen leisten einen größeren Beitrag im sozialen Bereich als jede andere gesellschaftliche Gruppierung und betreuen Kinder aller Konfessionen und Glaubensrichtungen. Weder arbeitsrechtlich noch durch das Allgemeine Gleichstellungsgesetz sind sie verpflichtet, nicht christliche Arbeitnehmer zu beschäftigen. Die “Anhörung von verantwortlichen Vertreter beider Kirchen” durch den Jugendhilfeausschuss ist “staatliche” Inquisition und einem demokratischen Rechtsstaat fremd. Auch der Tatbestand, dass staatliche Zuschüsse zum Betrieb der Kindertagesstätten gewährt werden, ändert daran nichts, denn diese Zuschüsse erhalten auch private Betreiber unabhängig von ihrer Einstellungspraxis. Die öffentliche Hand könnte diese Leistungen nicht erbringen.

Die CDU verwahrt sich gegen das von Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Antrag Nr. 297/2006) geforderte Tribunal gegen das Selbstverwaltungsrecht der christlichen Kirchen. Sie sieht dadurch weder interkulturelle Belange noch die Integration ausländischer Mitbürger berührt. Es ist nicht die Aufgabe eines Organs des Gemeinderats die Entscheidung der christlichen Kirchen, keine muslimische Erzieher/innen zu beschäftigen, politisch zu kritisieren. Die Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN möge sich dafür andere Foren suchen.


Wir beantragen:

Der Antrag der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN (Antrag Nr. 297/2006) wird nicht auf die Tagesordnung eines Ausschusses des Gemeinderats gesetzt, sondern als unzulässig verworfen.




Dr. Reinhard Löffler MdL Philipp Hill Reinhold Uhl
Fraktionsvorsitzender



Iris Ripsam Roland Schmid
stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender