Antrag vom 01/26/2009

Nr. 22/2009

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Dr. Löffler Reinhard (CDU), Hill Philipp (CDU), Sauer Jürgen (CDU), Rudolf Joachim (CDU), Benzinger Marc (CDU), Currle Fritz (CDU)

Betreff Kommunale Beleuchtung

Das Umweltministerin von Baden-Württemberg gab am 16. Januar 2009 in Stuttgart bei einer Veranstaltung 'Kommunale Beleuchtung' des ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. den Startschuss für ein neues Programm zur Förderung energiesparender Straßenbeleuchtung. Nach einer Untersuchung des ZVEI ist jede dritte Straßenlaterne im Land veraltet und hat deshalb einen zu hohen Energieverbrauch. Das belastet unnötig das Klima und außerdem die kommunalen Haushalte.

Das neue Förderprogramm soll Städte und Gemeinden einen Anreiz geben, auf moderne Beleuchtungstechnik umzurüsten. Der Energieverbrauch für die Straßenbeleuchtung ließe sich so um landesweit über 300 Millionen Kilowattstunden senken und damit eine Senkung der Energiekosten um jährlich 50 Millionen Euro bedeuten. Gleichzeitig würde der Kohlendioxidausstoß um etwa 200.000 Tonnen pro Jahr verringert.

Die Kommunen haben beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle. Mit dem neuen Förderprogramm wird ein Impuls für einen breiten Einzug effizienter Beleuchtungstechniken bei den Kommunen gesetzt.

Gefördert werden die Erneuerung beziehungsweise der Austausch von Lampen und Leuchten, die Verbesserung von Steuerung, Regelung und Management sowie die Umrüstung von Lichtzeichenanlagen auf LED-Technik. Der Förderbetrag wird analog zu den CO2-Minderungsprogrammen im Landesförderprogramm Klimaschutz-Plus nach der Höhe der CO2-Einsparung bemessen:


Wir fragen die Verwaltung

• Ist die Beleuchtung in kommunalen Liegenschaften auf dem neuesten Stand der Technik?

• Ist die Straßenbeleuchtung in Stuttgart flächendeckend energiesparend ausgerichtet?

• Kann sich die Verwaltung vorstellen, das aufgelegte Förderprogramm “Energieeffiziente Straßenbeleuchtung” bis zum Meldeschluss am 30.04.09 bei der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg zu nutzen?

• Welches Einsparpotential könnte sich durch ein solches Engagement ergeben?

• Auf welchen Betrag belaufen sich die förderfähigen Investitionskosten?

Dr. Reinhard Löffler Philipp Hill Jürgen Sauer
stv. Fraktionsvorsitzender




Joachim Rudolf Marc Benzinger Fritz Currle