Antrag vom 04/11/2005

Nr. 112/2005

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Pfau Ursula (CDU), Ripsam Iris (CDU), Metke Christina (CDU), Dr. Unold Ilse (CDU)

Betreff Versicherungsschutz für ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger

Das bürgerschaftliche Engagement gewinnt in unserer Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Es werden sowohl öffentlich-rechtliche als auch kirchliche Aufgaben von ehrenamtlich Tätigen übernommen. Besonders die vielen ehrenamtlich tätigen Gruppen und Zusammenschlüsse von aktiven Bürgerinnen und Bürgern, die sich freiwillig in die Gemeinschaft einbringen und Projekte voranbringen bzw. anbieten wollen, haben in besonderem Maße zugenommen.
Für diese ehrenamtlich Tätigen gibt es derzeit keinen wirklichen Versicherungsschutz, weder einen Haftpflichtschutz noch einen Unfallschutz.

Wir beantragen:

1. Die Verwaltung berichtet über die Auswirkungen des Gesetztes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter (Bundesgesetz 2004), die sich für die Bürgerinnen und Bürger die sich in Stuttgart ehrenamtlich betätigen ergeben.

2. Die Verwaltung berichtet über den Stand der interministeriellen Diskussion in Baden-Württemberg zwischen Sozialministerium und dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport zu einer landeseinheitlichen Verbesserung des Unfall- und Haftpflicht-Versicherungsschutzes für bürgerschaftlich Engagierte.

3. Die Verwaltung berichtet über die Möglichkeit eines Versicherungsschutzes für ehrenamtlich Engagierte, der nach den Richtlinien der Stadt Stuttgart für die Überlassung von städtischen Einrichtungen (GrDrs 16/2004, Anlage 3) besonders den § 9 abdecken. Ist die Verwaltung in Gesprächen mit Versicherern, die hierfür einen Rahmenvertrag anbieten können?



Ursula Pfau Iris Ripsam



Christina Metke Dr. Ilse Unold