Haushaltsantrag vom 10/18/2005
Nr. 355/2005

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2006/2007
Förderung von Familien

Wir beantragen:
  1. MuKi's stärken!
    Für die Förderung von Familien in Stuttgart wird ein Volumen von
    300 000 € in Nachfolge des auslaufenden Mutter-Kind-Programms bereitgestellt.
    Die Verwaltung legt in den Haushaltsberatungen – erstens auf Grundlage des Förderkonzepts für Familien in GRDs 570/2005, zweitens unter Berücksichtigung bestehender, erfolgreicher Einrichtungen von Mutter-Kind-Zentren und drittens unter Gesichtspunkten des Bedarfs in den Stadtbezirken – konkrete Projektvorschläge
    vor. Begründung:
    Eine kinderfreundliche Stadt zu sein, erfordert die Voraussetzung, eine familienfreundliche Stadt zu sein. Beides steht in einem engen Zusammenhang. Deshalb müssen mit dem Auslaufen des bestehenden Mutter-Kind-Programms neue Möglichkeiten ergriffen werden, die Lebensbedingungen von Familien in Stuttgart in einem umsetzungsorientierten Gesamtkonzept weiter zu verbessern.
  2. Behindertenhilfe
    Die Haushaltsmittel für familienentlastende Dienste in der Behindertenhilfe werden ab dem Jahr 2006 ff. um jährlich insgesamt
    222.000 € erhöht. Darin enthalten sind 172.000 € für die Erhaltung des Angebotes sowie 50.000 € für den bedarfsgerechten weiteren Ausbau. Das Budget des Sozialamtes wird entsprechend aufgestockt.
    Begründung:
    In den GRDrs. 351/2005 und 762/2005 wurde der dringende Bedarf einer Mittelaufstockung ausführlich belegt. Betroffene Eltern haben darauf hingewiesen, wie dringend sie auf ein besseres Angebot angewiesen sind, um weiterhin angemessen für ihre behinderten Familienangehörigen sorgen zu können und ein zeitweises Entlastungsangebot zu haben. Bliebe es bei dem heute gegebenen Eigenanteil von 38 %, müssen die Träger das Angebot kürzen, wie in der Vergangenheit zum Teil schon geschehen. Eine Erhöhung des ohnehin hohen Eigenanteils der Familien scheidet aus, wenn man ihnen den Zugang zu familienentlastenden Diensten nicht verschließen will.Dass ein weiterer Ausbau des Dienstes dringend geboten ist, zeigen die für 2005 bereits aufgelaufenen 3.789 Fehltage in der Betreuung. 335 betroffenen Menschen aus Stuttgart konnte in diesem Jahr nicht geholfen werden.Insbesondere in der Ferienbetreuung behinderter Kinder besteht ein erheblicher Nachholbedarf, eine Situation, die zur "Kinderfreundlichen Stadt Stuttgart" nicht passt, zumal die Kinder und Familien an vielen anderen Angeboten, die wir vorhalten, aufgrund ihrer Lebenssituation nicht partizipieren können.




Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzende




Andreas Reißig Marita Gröger