Wie aus dem Umfeld des Amtes für Abfallwirtschaft zu hören ist, kann die anstehende Mehrwertsteuererhöhung in den aktuellen Abfallgebühren aufgefangen werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die heutigen Gebührensätze zu hoch sind und noch Luft enthalten.
Wir beantragen deshalb:
Die Verwaltung prüft und stellt schriftlich dar, ob für das Jahr 2006, in dem noch keine Mehrwertsteuererhöhung vorgesehen ist, eine Reduktion der Müllgebühren möglich ist.
Bei der anstehenden Abwassergebührenerhöhung wird geprüft, ob diese geplante Gebührenerhöhung durch Rationalisierungsvorteile kompensiert werden kann und die Gebührenerhöhung damit entfallen kann.
Über diesen Antrag soll in der nächsten VA-Sitzung abgestimmt werden.
Rolf Zeeb Dr. Matthias Werwigk
Fraktionsvorsitzender
