Antrag vom 07/23/2002

Nr. 268/2002

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart - GRDrs. 686/2002

Im Bericht zur Weiterentwicklung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart legt sich der Oberbürgermeister auf die Optimierung der bestehenden Strukturen fest. Bislang sind jedoch nahezu alle Versuche zu effizienten und wirtschaftlichen Strukturen zu kommen an der Tatsache gescheitert, dass die notwendigen Maßnahmen mitbestimmungspflichtig sind und der Personalrat diese konsequent verweigert hat. Wie der Presse beispielweise zu entnehmen ist, tragen weder Verdi noch der Personalrat die vom Oberbürgermeister beab- sichtigte Vergabe von Biomüll und Papier mit.


Von Verdi wird darüber hinaus eine Erhöhung der Müllgebühren gefordert (Berichterstattung am 18. Juli 2002). Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und FDP lehnen dies jedoch entschieden ab, so lange nicht ein umfassendes, durchgreifendes und umsetzbares Sanierungskonzept für die Abfallwirtschaft vorliegt. Wir lehnen es ab, dass die Bürgerschaft für die Ineffizienz des Eigenbetriebs und die Blockadepolitik von Verdi die Zeche bezahlen soll, zumal die Müllgebühren in Stuttgart im bundesweiten Vergleich ohnehin an der Spitze stehen. Ein von der Berliner Stadtreinigung in Auftrag gegebenes bench-marking der Höhe der Abfallgebühren kommt für das Jahr 2001 zu nachstehendem Ergebnis (Indexwerte - Basis: Berlin = 100):


Behälter 60 l 120 l 240 l 1.100 l Durchschnitt

1. Berlin 100 100 100 100 100
2. Dresden - 76 98 179 122
3. Leipzig - 84 98 174 123
4. Essen - 84 109 197 135
5. Hamburg 147 145 140 165 150
6. Düsseldorf 83 111 143 246 166
7. Frankfurt/Main - 115 142 246 166
8. Köln 115 154 169 217 177
9. München - 112 146 264 182
10. Dortmund 103 152 171 281 199
11 Bremen 130 225 287 165 217
12. Stuttgart 139 200 222 308 239



Die Müllgebühr in Stuttgart beträgt also im Durchschnitt das 2,4-fache der Müllgebühr in Berlin!


Wir beantragen deshalb in Ergänzung der GRDrs 686/2002 zur Beschlußfassung durch den Gemeinderat am 24.07.2002:

1.
Die Verwaltung legt bis spätestens Ende Oktober 2002 dem Gemeinderat zwei Alternativ- konzepte für die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft in Stuttgart vor:

• Die Optimierung des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft einschl. der Privatisierung eines Teils der Dienstleistungen, wobei nur Maßnahmen beinhaltet sein dürfen, die - sofern mitbestimmungspflichtig - auch die Zustimmung der Personalvertretung haben.

• Ein umsetzbares Konzept zur Umwandlung des Eigenbetriebs in eine GmbH zum 1.1.2003.

Zu beiden Konzepten ist ein Wirtschaftlichkeitsvergleich und die Auswirkungen auf die mittelfristige Müllgebührenentwicklung vorzulegen.

2.
Bei beiden Konzepten ist auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.





Michael Föll Jürgen Zeeb Rolf Zeeb
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
CDU Freie Wähler FDP/DVP