Antrag und Anfrage vom 12/12/2006
Nr. 417/2006

Antrag und Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Schulsozialarbeit
Korrektur der Vorlage 490/2006 und weiteres Vorgehen

Mit Beschlussfassung der Gemeinderatsdrucksache 490/2006 am 9.10.2006 haben die zuständigen Ausschüsse mit der Anlage 4 auch von der aktuellen Verteilung der Stellen für Schulsozialarbeit Kenntnis genommen. Ausweislich des Protokolles der öffentlichen Sitzung wurden diese entsprechend den vom Wirtschaftsministerium des Landes kurzzeitig finanzierten Stellen zumindest anteilig vom Jugendamt zugeteilt.
Zumindest an einer Schule entspricht die dem Gemeinderat vorgelegte Auflistung jedoch nicht dem tatsächlichen Einsatz (Eichendorffschule), andere Schulen sind noch auf dem Informationsstand, dass die Stellen bis Schuljahresende 2006/2007 befristet seien.
Letzterem ist jedoch nicht so: die Stadt Stuttgart ist in den HH-Beratungen ihrer Verantwortung nachgekommen und hat - quasi als Ausfallbürge für das Land - weitere Schulsozialarbeitstellen entfristet genehmigt. Nahezu alle Fraktionen haben zudem einen weiteren Ausbauwillen zu den nächsten HH-Beratungen angekündigt

Wir beantragen:
  1. Die GRDrs. 490/06 wird in korrigiertem Ansatz mit den realen Stellenanteilen umgehend auch dem Gemeinderat zusammen mit einem Finanzierungsplan vorgelegt.
  2. Die betroffenen Schulen und Träger erhalten diese Vorlagenkorrektur ebenfalls und werden ggf. nochmals darüber informiert, dass es sich hier um entfristete Stellen handelt.
  3. Die Verwaltung legt dar, mit welchen Mitteln bis zu einer weiteren Entscheidung in den HH-Beratungen 2008/2009 die bestehende Ausstattung ggf. gehalten werden oder schon jetzt ausgebaut werden kann, um wenig sinnvolle Stellensplittungen (Eichendorffschule) zu verhindern bzw. dringenden unerfüllten Bedarfen (z. B. Elise von König Schule, Münster) gerecht zu werden.

Manfred Kanzleiter Annette Sawade Monika Wüst
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzende

Marita Gröger Andreas Reißig