Haushaltsantrag vom 10/28/2003
Nr. 475/2003
| Haushaltsantrag vom 10/28/2003 | Nr. 475/2003 |
| Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Küstler Ulrike (PDS), PDS im Stuttgarter Gemeinderat |
| Betreff Anhörung Cross-Border-Leasing |
Antrag:
Die Stadt Stuttgart veranstaltet eine Anhörung zu der Absicht, weitere Cross-Border-Leasing-Geschäfte durchzuführen.
Dabei werden von den Vertretern/Vertreterinnen der Stadtverwaltung ihre Gründe dargelegt. In der Diskussion können Einwohnerinnen und Einwohner und Vertreter/-innen von Gruppen und Verbänden das Wort ergreifen.
Begründung:
Die Diskussion über diese Art von Steuervermeidungsmethoden wächst in der Bevölkerung.
Im März diesen Jahres hat der Gemeinderat mehrheitlich Kenntnis genommen von der Verwendung der zweiten Tranche CBL und die Verwaltung beauftragt, weitere solche Verträge vorzubereiten. Bei der Einbringung des Haushaltes hat der Oberbürgermeister die Absicht erklärt, Verwaltungsgebäude und Berufsschulen in ein solches Geschäft einzubringen und damit 10 Mio. Euro einzunehmen.
Die Zustimmung im Gemeinderat war aber im März bei weitem nicht mehr so groß wie vorher. In der Diskussion hat der Oberbürgermeister zugesagt, vor der Einleitung eines solchen Geschäftes eine Anhörung durchzuführen, um auf die Bedenken einzugehen. Eine Presseinformation als Ersatz dafür reicht nicht.
Ulrike Küstler