Antrag vom 10/10/2007
Nr. 427/2007

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Warten auf die Förderung
Die Stadtbahn zum Fasanenhof hat Verspätung

Der Luftreinhalte- und Aktionsplan sieht als Maßnahme M 6 den Ausbau der Stadtbahnlinien vor. Insbesondere der Ausbau der U 6 zum Fasanenhof und dann auch zur Neuen Messe wird in dieser Maßnahme aufgeführt.
Die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung, aber auch zur Verbesserung des Anschlusses des Fasanenhofs an den ÖPNV, wird immer weiter verschoben, weil die Fördergelder fehlen würden.
Angesichts der unzureichenden Ergebnisse von Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung sowie der geplanten Bebauung und Nachverdichtung im Fasanenhof ist es dringend erforderlich, diese Maßnahme auszuführen. Wenn die Förderung durch Land und Bund dauert, muss diese Maßnahme durch die Stadt Stuttgart vorfinanziert werden. Bei anderen Projekten wird auch so vorgegangen.
Beim geplanten B14-Tunnel entlang der Regierungsmeile wird über eine Vor-Finanzierung nachgedacht, dabei ist dort die Planung nicht einmal fertig. Für den Ausbau der U 6 steht die Planung, man könnte beginnen, und zwar noch in diesem Jahr. Unser Oberbürgermeister kann dann in gewohnter Weise bei der offiziellen Eröffnung der Messe erklären, dass er mit dem ÖPNV-Anschluss der Messe ernst macht und gleichzeitig die Umsetzung des Luftreinhalte- und Aktionsplans weiter energisch vorantreibt. Wir werden ihn dabei gerne unterstützen.


Wir beantragen daher:

– Vor der Eröffnung der Messe holt sich der Oberbürgermeister ein Votum des Gemeinderats für die Vor-Finanzierung des Ausbaus der U 6 in Richtung Fasanenhof.

– Dafür wird das Projekt Tunnel B14 in seiner Priorität nach hinten gestellt und die dafür vorgesehenen Mittel in die U 6 investiert.


Peter Pätzold Michael Kienzle Werner Wölfle