Am 18. Juni 2009 wurde der Gemeinderat mit der GRDrs 136/2009 darüber informiert, dass sich die Stadt Stuttgart an den Umbaukosten der Stadtbahnhaltestelle „Neuwirtshaus“ am Porschemuseum beteiligen wird. Der Beitrag der Stadt von 790.000 EUR ist nicht gerade gering.
Aber schon am 14. Juni 2009, bei einer Abendveranstaltung im Porschemuseum, vier Tage vor der Behandlung im Gemeinderat, wurde die Spitze der Verwaltung, der Oberbürgermeister, auf einen Mangel an der Umsetzung aufmerksam gemacht. Dennoch wurde der Gemeinderat falsch informiert.
Der Bahnsteig ist barrierefrei zu erreichen, aber der Einstieg in die S-Bahnen ist nicht barrierefrei, da der Boden der S-Bahn ca. 20-30 cm höher liegt als der Bahnsteig. Für Rollstuhlfahrer eine Falle, wie sich an diesem Abend herausstellte.
Eine Haltestelle des ÖPNV, die sich barrierefrei nennt, muss den barrierefreien Zugang zum ÖPNV ermöglichen. Auch in ihrer Bewegung eingeschränkte Bürger wollen die Bahnen nutzen und nicht nur den Bahnsteig besichtigen.
Wir beantragen daher:
Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Umwelt und Technik über die Mängel an der Haltestelle „Neuwirtshaus“ und stellt dar, wann, wie und wer den Mangel des nicht barrierefreien Bahnsteigs beseitigt. Insbesondere, wer für die Kosten der Mangelbeseitigung aufkommt.
Die Verwaltung zahlt die in der GRDrs 139/2009 dargestellte Summe von 790.000 EUR erst, wenn die Mängel an der Barrierefreiheit beseitigt sind.
