Haushaltsantrag vom 10/20/2009

Nr. 386/2009

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2010/11 Antrag Nr. 23 Soziales: Stärkung von Familien in Stuttgart; Kinderschutz

Wesentliches Merkmal für eine lebenswerte und liebenswerte Stadt ist das Wohlergehen der Menschen in dieser Stadt, der Familien und ihrer Kinder.
Die bisher schon bestehenden vielfältigen Angebote der unterschiedlichen Dienstleister in Stuttgart sind und waren mit ein Garant dafür, dass die Menschen dieser Stadt sie bisher so positiv beurteilt haben. Gleichzeitig muss aber auch festgestellt werden, dass besonders im Bereich der frühen Förderung von Familien ein großer Handlungsbedarf besteht.
Wir sind deshalb der CDU-Gemeinderatsfraktion sehr dankbar, dass sie in den letzten Haushaltsplanberatungen die Initiative ergriffen hat und von der Verwaltung ein Konzept zum Thema „Frühe Förderung von Familien“ erbeten hat. Dieses Konzept liegt nun vor und würde uns auch einen großen Entwicklungsschritt unserem Ziel entgegenbringen, ein Netz für Kinder und Familien in dieser Stadt zu spannen.


Wir beantragen:

1. „Frühe Förderung von Familien“ 900.000 EUR

Das Konzept „Frühe Förderung von Familien“ (GRDrs 592/200) ist 2010 in Stuttgart umzusetzen. Die Verwaltung legt bis zur 1. Lesung einen Kostenplan für die Umsetzung des Gesamtkonzeptes vor.


2. Kinderschutz 13 Stellen

Zu diesem Konzept „Frühen Förderung von Familien“ in Stuttgart, gehört die konkrete Hilfe für Familien in Kinderschutzfragen wie in der Vorlage GRDrs 174/2009 beschrieben. Stark gestiegene Fallzahlen in den letzten Jahren, und besonders neue gesetzliche Vorgaben machen eine bessere Personalausstattung in den Beratungszentren unserer Stadt zwingend. Hierfür sind 13 Stellen für den Allgemeinen Sozialdienst in Stuttgart zu schaffen.


3. Kinderschutzkonzeption des Klinikums 3,5 Stellen

Die im Rahmen der GRDrs 174/2009 vorgelegte „Kinderschutzkonzeption“ des Klinikums Stuttgart - Olgahospital wird unsererseits nachhaltig begrüßt. Diese Weiterentwicklung, neben den ärztlichen, pflegerischen und therapeutischen Schwerpunkten der Klinik künftig auch die Leistung des Kinderschutzes als essentiellen Versorgungsauftrag des Klinikums zu definieren, wird unsererseits unterstützt. Hierfür beantragen wir die Schaffung von 3,5 Stellen für das Olgahospital.


4. Frauenhäuser und Beratungsstellen

Die Zahl der von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder, die direkte Hilfe und Schutz in den Frauenhäusern und ihren Beratungsstellen suchen, steigt in den letzten Jahren kontinuierlich an. Außerdem hat die Komplexität der Beratungssituationen deutlich zugenommen. Grund dafür sind neben der Enttabuisierung des Themas „Häusliche Gewalt“ auch mehrere rechtliche Änderungen. Die Stellenausstattung ist jedoch seit 1990 unverändert geblieben.

Wir beantragen:

für die Frauenhäuser 2 Stellen
für die Frauenberatungsstellen 0,75-Stelle
für die Fraueninterventionsstelle 1 Stelle


Muhterem Aras Werner Wölfle