Haushaltsantrag vom 10/18/2005

Nr. 302/2005

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2006/2007 - Finanzplanung bis 2009 - Einsparungs- und Deckungsvorschlag im Krankenhausbereich -

Nach der eigenen Darstellung im Jahresprogramm 2006/2007 nimmt die Referatsabteilung Krankenhausbereich folgende Aufgaben wahr:

• Struktur- und Investitionsplanung, Strukturentwicklungen und -entscheidungen, Krankenhausplanung
• Aufbauorganisation, Kompetenz- und Verantwortungsfestlegung
• Rechtliche Rahmenregelungen
• Personalangelegenheiten bei leitenden Mitarbeiterinnen einschließlich Geschäftsführerverträge, Grundsatzfragen Tarifrecht
• Arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen, Strahlenschutz
• Öffentlichkeitsarbeit, Beschwerdemanagement, Veröffentlichung von Datenmaterial
• Beteiligungscontrolling, Finanzbeziehungen Stadt/Klinikum, betriebswirtschaftliche Optimierungen und Einsparmaßnahmen
  
  

Diese Aufgaben werden bei den anderen Eigenbetrieben entweder vom Betrieb selbst oder - soweit die Steuerung des Eigenbetriebes und die Gremienarbeit betroffen sind - vom jeweiligen Referat wahrgenommen. Das Beteiligungscontrolling und die Fragen der Finanzbeziehungen Stadt/Klinikum sind typischerweise bei der Stadtkämmerei angesiedelt.

Das Nebeneinander von Referat AK, Referatsabteilung AK/54 und der Klinikumgeschäftsführung entspricht nicht den für das Klinikum angestrebten klaren Führungsstrukturen und Verantwortlichkeiten. Auch ist davon auszugehen, dass in erheblichem Maße Doppelarbeit geleistet wird.

Wir beantragen deshalb

1. Die Referatsabteilung AK/54 wird bis spätestens 31. März 2006 aufgelöst.

2. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, wie die von der Referatsabteilung wahrgenommenen Aufgaben auf das Referat AK, das Klinikum und die Stadtkämmerei aufgeteilt werden.

3. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, wieviele der heute 8 Stellen noch benötigt werden und welchen Organisationseinheiten diese künftig zugeordnet werden. Wir gehen davon aus, dass durch den Wegfall von Schnittstellen und Doppelarbeit wenigstens 5 Stellen gestrichen werden können.

Das Einsparungspotential beträgt mind. 250.000 Euro p.a. 500.000 Euro

4. Dem Gemeinderat werden bis Ende Februar 2006 die notwendigen Beschlussanträge vorgelegt.






Reinhold Uhl Stefan Barg Iris Ripsam
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende




Roland Schmid Elisabeth Heinz
Stv. Fraktionsvorsitzender