Hohe Müllberge dominieren gerade das Stadtbild von Stuttgart. Private Dienstleister sind zur Entsorgung der herumliegenden 10.000 t Müll eingesetzt. Am vergangenen Samstag sperrten streikende Verdi-Mitglieder etwa 80 Müllfahrzeuge bei der Verbrennungsanlage Münster aus, der Müll wurde auf die umliegenden Deponien verteilt.
Bei diesem langanhaltenden Streik geht es nicht mehr um Inhalte, sondern um den Erhalt von Machtpositionen. AWS hat in den vergangenen Jahren so gut gewirtschaftet, dass sich das jährliche Defizit verringert hat. Auch die Müllgebühren konnten gesenkt werden. Nun besteht die Gefahr, dass durch die entstandenen Ausfallkosten wieder eine Erhöhung der Müllgebühren droht.
Wir beantragen:
Die Verwaltung berichtet in den zuständigen Ausschüssen
wie die Entsorgung durch die privaten Dienstleiter funktioniert hat und welche Erfahrungswerte sich für die Zukunft daraus ergeben.
welche Auswirkungen der Streik auf die Höhe der Müllgebühren hat.
Jürgen Zeeb Günther Willmann
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Stv. Fraktionsvorsitzender FDP
