Haushaltsantrag vom 10/20/2009
Nr. 453/2009

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2010/2011
Keine Kürzungen in der Jugendhilfe!

Wir beantragen:
  1. Die Aufgabenbereiche des Jugendamts werden vom Haushaltssicherungskonzept ausgenommen. Auf Einsparungen in diesen Bereichen wird verzichtet.
  2. Damit wird auch die Beauftragung externer Gutachter zur Ermittlung von Einsparvorschlägen beim Jugendamt obsolet.


Begründung:

Für uns steht eine gute Zukunft für Familien, Kinder und Jugendliche in Stuttgart absolut im Vordergrund unserer Politik. Kürzungen bei der Jugendhilfe halten wir grundsätzlich für falsch und schädlich. Deshalb lehnen wir auch die von der Stadtverwaltung in die Diskussion gebrachten Einsparvorschläge in den städtischen Einrichtungen und Institutionen, bei freien Trägern oder zum Beispiel bei der Jugendhaus gGmbH ab.

Gutachter von außen kommen für uns schon aufgrund des mangelnden Einflusses des Gemeinderats auf deren Vorgehen und Kriterien nicht in Frage.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Andreas Reißig