Haushalt 2010/2011
Bildung, Bildung ...und etwas Kinderfreundlichkeit!
Wir beantragen:
1. Folgende Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept 2009 werden im Bereich des Schulverwaltungsamtes nicht umgesetzt:
Erhöhung der Entgelte für außerschulische Nutzungen bei einer Nutzung für
Angebote an Kinder und Jugendliche und im Fort- und Weiterbildungsbereich
(144.000 € p.a.)
Essenspreiserhöhung an den traditionellen Ganztagesschulen (18.000 € p.a.)
Kürzungen bei der Ferienbetreuung für Ganztagesschulen (100.000 € p.a.)
Interessieren würde uns, was aus dem über die Presse kommunizierten Solidarbeitrag der Privatschulen (Freiwilligkeitsleistung) geworden ist. Die Verwaltung berichtet darüber in der 1. Lesung.
2. Die Einführung schulergänzender Betreuung an Schulen für körper- und geistigbehinderte Kinder und Jugendliche für die Unter-, Mittel- und Oberstufe entsprechend der GRDrs 474/2009 als Lückenschluss im Betreuungsangebot der kinderfreundlichen Stadt. Die Verwaltung konkretisiert hierzu in der 1. Lesung die einzustellende Summe. Wir gehen von rd. 250.000 € aus, die zunächst für Unter- und Mittelstufe in den Ergebnishaushalt einzustellen sind.
3. Die Erhöhung des Lernmittelbudgets um die aus den Haushaltsberatungen 2008/2009 noch offenen 530.000 € und um den Sonderbedarf der Schuljahre 2010-2012 wegen doppelter Jahrgänge durch das G 8 in Höhe von 2 x 100.000 €.
4. Die Deckung des Finanz-Mehrbedarfs für IT-Technik an Schulen (siehe GRDrs. 762/2009) in 2011 durch Zusatzmittel in Höhe von 600.000 €.
5. Eine Mittelbereitstellung für Mittagessen-Mehrbedarf (siehe GRDrs 655/2009) von 600.000 € jährlich als wichtiger Beitrag einer "Gesunden Stadt Stuttgart".
6. Ergänzende Angebote an Ganztagesgrundschulen ab dem 2. Schulhalbjahr 2009/2010 entsprechend der GRDrs. 286/2009 als wichtiger Baustein weiterer Betreuung.
Außerdem erbitten wir zu den Haushaltsberatungen einen Sachstandsbericht zur Schulhausreinigung. Hier kann nach unserer Meinung der Standard keinesfalls weiter abgesenkt werden. Eigentlich müsste er erhöht werden, da sich durch den vermehrten Aufenthalt an den Schulen auch außerhalb der reinen Unterrichtsstunden (Ganztagesschulen, G 8, Kurssysteme und Arbeitsgruppen) der Reinigungsdruck erhöht haben dürfte.
Bezüglich des Stellenbedarfs in Schulsekretariaten (GRDrs.411/2009) und bei pflegerischen Kräften (GRDrs. 751/2008) verweisen wir auf unseren Stellenplanantrag.
Begründung:
Im Bildungsbereich zu sparen, kann rasch fatale und teure Folgen haben. Auch im schulischen Bereich muss sich die Stadt beim Wort "Kinderfreundlichkeit" messen lassen. Das trifft bei Essenspreisen und Betreuungsangeboten besonders zu.
Bereits in den letzten Haushaltsberatungen war zudem die schulergänzende Betreuung an Schulen für körper- und geistigbehinderte Kinder ein Thema bis hin zur 3. Lesung. Wir Antragsteller sind damals knapp unterlegen. Diejenigen, die diesen dringenden Bedarf nicht anerkennen wollten, haben die Familien damals auf die nächsten Haushaltsberatungen vertröstet. Nun ist es soweit.
Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
